Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, hat in einem Gespräch mit der APA der Republik ein Korruptionsproblem bescheinigt. Konkret nennt er das „System Pilnacek“. Die FPÖ begrüßt die Kritik und betont, dass die Presse und eifrige Journalisten dieses System stützen würden.
Die Sideletter-Affäre, die gezeigt hat, dass sich sowohl die ÖVP als auch die Grünen über die Besetzung wichtiger Positionen in der Justiz im Vorfeld der Regierungsbildung abgesprochen hatten, wertet Schröder als „Beschädigung des Ansehens der Justiz“, da es dem Prinzip der unabhängigen richterlichen Personalsenate widersprechen würde. Folge man nationalen und internationalen Berichten, so könne man nicht abstreiten, dass es in Österreich ein „Korruptionsproblem“ gäbe, so Schröder weiter.
FPÖ: Journalisten stützen das System!
„Der heute vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, geäußerten Kritik am ‚System Pilnacek‘, die in der Analyse eines Korruptionsproblems der Republik gipfelte, ist insofern beizupflichten, dass ja gerade die Ermittlungen in der gegenständlichen Causa gezeigt haben, dass es offenbar auch zu einem Abhängigkeitsverhältnis zwischen Teilen der Justiz und Teilen der Publizistik gekommen sei. Dieser pikante Teil der Ermittlungen muss ebenfalls Gegenstand umfassender Untersuchungen sein“, betonte heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, in einer Presseaussendung:
„Tatsache ist, dass offenbar von hohen Justizvertretern manchen Journalisten dieses Landes Stellungnahmen ‚in die Feder diktiert‘ wurden. Tatsächlich hat man bei mancher Berichterstattung den Eindruck, dass sich manche Publizisten dieses Landes eher einer politischen Agenda verpflichtet fühlen als ihrem Berufsstand. Auch vor diesem Hintergrund ist die Kritik von Klaus Schröder sehr ernst zu nehmen und darf nicht ungehört verhallen“, so Hafenecker.
Bock als Gärtner?
Justizministerin Alma Zadic strebe eine Änderung an und habe deswegen kommende Woche zu einem Runden Tisch geladen, bei dem alle vier OLG-Präsidenten und die OGH-Präsidentin anwesend sein werden. Dabei muss aber die Frage gestattet sein, inwieweit in der Person Zadic eine unabhängige und geeignete Instanz gefunden wurde. Denn als Mitglied der aktuellen Bundesregierung und als Grüne ist sie nicht über den Verdacht erhaben, selbst in irgendeiner Form in Korruptionsaffären involviert zu sein.
Das „System Pilnacek“
Christian Pilnacek wurde 2010 zum Leiter der Strafrechtssektion des Bundesministeriums für Justiz (Sektion IV) ernannt und hat in dieser Funktion als „verlängerter Arm“ des Justizministers die lokalen Staatsanwaltschaften, die vier Oberstaatsanwaltschaften sowie die WKStA kontrolliert und war damit über 10 Jahre lang der mächtigste Beamte im österreichischen Justizministerium. Nach dessen Reorganisation wurde er Sektionschef der Sektion IV „Strafrecht“. Im Februar 2021 wurde er suspendiert, er gilt als Verbindungsmann zwischen Justizministerium und ÖVP.