Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse schon im Kindergarten beginnen, dröhnte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntag in einem Interview. Ohne Rücksicht auf die Realität erklärte sie „rechte Gewalt“ zur größten Bedrohung und diffamierte die Corona-Demonstrationen.
Bundesrepublik. Am 19. Feber jährte sich der Amoklauf von Hanau zum zweiten Mal. Auch wenn mittlerweile längst klar ist, dass es sich bei dem Täter um einen psychisch Kranken handelte und das Bundeskriminalamt kein rechtes Tatmotiv feststellen konnte, behaupten viele Linke weiterhin, es hätte sich um einen rassistisch motivierten Amoklauf gehandelt.
Natürlich instrumentalisierte auch die rote Bundesinnenministerin Nancy Faeser den traurigen Jahrestag, um Stimmung gegen all jene zu machen, die nicht in den Zukunftsfantasien antideutscher Multikulturalisten und familienfeindlicher Genderideologen leben wollen.
Rechtsextreme Bedrohung herbeigeredet
„Wir brauchen eine Demokratieerziehung, die klarmacht, dass es egal ist, wo eine Familie irgendwann einmal hergekommen ist, welche Hautfarbe jemand hat, an wen er glaubt oder wen er liebt“, tönte sie in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Schon im Kindergarten müsse der Kampf gegen Rechtsextremismus beginnen. „Das kann man ja sehr spielerisch machen“, propagiert die Ministerin ihre frühkindlichen Ideologisierungspläne.
Dem Deutschlandfunk gegenüber äußerte sie: „Es ist eine Tatsache, dass die größte Bedrohung der Demokratie im Moment vom Rechtsextremismus ausgeht.“
Nicht nur, dass diese Aussage objektiv als falsch zu werten ist (seit Jahren ist die Zahl der linksextremistischen Straftaten in Deutschland konstant höher), auch zeigt die Erfahrung, dass Mainstream-Journalisten und Politiker die Begriffe „rechtsextrem“ und „rechts“ oftmals synonym verwenden.
Patriotische Kräfte befürchten daher, dass das von Faeser angekündigte „Maßnahmenpaket“ sowie ein geplantes „Demokratie-Fördergesetz“ nicht nur Extremisten, sondern sämtliche rechte Gruppen zum Ziel haben könnte. So sollen beispielsweise Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zukünftig genauer auf „rechtsextreme Gesinnung“ kontrolliert werden – was in diesem Zusammenhang als „rechtsextrem“ gelte, definierte die Ministerin nicht.
Corona-Proteste seien von Rechtsextremen unterwandert
Auch in den Reihen der Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung vermutet Faeser Rechtsextremisten. „Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Viele Querdenker werden radikaler“, twitterte sie. Auch hier blieb sie Belege für ihre Unterstellungen schuldig.
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