In dieser Woche startet der lang erwartete Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Korruption und Nepotismus in den Reihen der ÖVP. Dass es den Vertretern der Volkspartei nicht um lückenlose Aufarbeitung geht, zeigt eine breite Reihe an Vorfeldskandalen, die man als entlarvend betiteln könnte.
Im Zuge des Ibiza-U-Ausschusses hoffte man, der FPÖ den finalen Stoß versetzen zu können. Als plötzlich die Volkspartei selbst ins Visier der Ermittler geriet, hat man nicht gezögert, mit Hilfe der Grünen, die Untersuchungen unabgeschlossen für beendet zu erklären. Mit dem Start eines weiteren Ausschusses, gehen die Wogen in der ÖVP natürlich erneut hoch, was für reichlich Skandale und ebenso viel Kritik sorgt.
„Sobotka als Vorsitzender untragbar“
Nationalratspräsident und Ex-VP-Innenminister Wolfgang Sobotka soll auch diesmal den Vorsitz führen, und das obwohl sich die Vorwürfe gegen ihn und seine Partei richten. Sobotka soll also untersuchen, ob Sobotka Schuld trifft. „Das ist in etwa so, als würde Hans Krankl das nächste Wiener-Derby pfeifen„, scherzte ORF-Schmähvogel Peter Klien.
Beim Versuch, berechtigte Kritik im Keim zu ersticken, griff der Vorsitzende zu kruden historischen Vergleichen. So gleiche der Wunsch nach einem unbefangenen Vorsitz der Ausschaltung des Parlaments durch Dollfuß 1933.
„Da steckt die ÖVP bis zum Hals im Korruptionssumpf, täglich kommen neue Skandale ans Licht, dann kommt als Draufgabe quasi, der Sager des ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka, dass es einer Ausschaltung des Parlaments, analog zu 1933, gleichkomme, wenn er den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Ausschuss abgeben würde. Es ist einfach nur mehr grauslig und skandalös, was die Schwarzen hier abliefern. Dazu passt auch noch perfekt, dass Sobotka den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der Befreiung Österreich vom NS-Regime verglich“, erklärte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker.
Bundeskanzler Karl Nehammer steht hinter den Aussagen Sobotkas.
Thomas Schmid wird nicht erscheinen
Thomas „Du bist die Hure der Reichen“ Schmid lieferte in seinen Chats ein widerliches Sittenbild. Sein Telefon steht mitunter im Mittelpunkt der Untersuchungen. Schmid selbst wird sich dem Ausschuss allerdings nicht stellen: Er hat einen ordentlichen Wohnsitz in den Niederlanden angemeldet und wird dort verharren.
ÖVP-Hanger missbraucht Ukraine-Konflikt zur Selbstverteidigung
VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, zwingt sich in Pressekonferenzen neuerdings zur Ruhe und betont auffällig, wie wichtig Gelassenheit in dieser Angelegenheit wäre. Der Krieg in Osteuropa zeige, dass man auch innenpolitisch die „Eskalationsspirale“ nicht vorantreiben dürfe. So pietätlos der Vergleich von kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Aufklärung von Korruption auch sein mag: Er passt ins Sittenbild der ÖVP, die sichtlich zunehmend nervöser wird.
Was der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss zu Tage fördert, wird sich zeigen. Zum weiteren Vorgehen äußert sich FPÖ-Hafenecker wie folgt: „Wir werden von Anfang an versuchen, dort anzuknüpfen, wo wir durch das vorzeitige Abdrehen des Ibiza-U-Ausschusses aufhören mussten. Wir hoffen, dass es dieses Mal parlamentarische Reaktionen gibt, um die Korruption im Lande zu beenden.“
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