Immer wieder erlangt der Obmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreichs auch überregionale Aufmerksamkeit – leider jedoch stets aufgrund seiner als besonders liberal und ÖVP-nahe geltenden Politik und nie aufgrund von gewinnbringender Arbeit für das österreichische Volk. Wenig überraschend daher, dass er einer der ersten „rechten“ Politiker im deutschen Sprachraum war, der die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen überlegt.
Der Heimatkurier erklärt, warum „Refugees welcome von rechts“ jetzt die falsche Antwort ist und hat sich in der oberösterreichischen Parteibasis umgehört, wie dort über die Ideen ihres Obmanns gedacht wird.
Seit einer Woche wird nun in der Ukraine Krieg geführt, und viele Einwohner versuchen in der Folge das Land zu verlassen. Die meisten von ihnen wollen sich in den westlichen Nachbarländern ihrer Heimat in Sicherheit bringen. Dass es von links bereits die Forderung gibt, zahlreiche dieser Menschen nach Österreich zu holen, überrascht wenig. Doch auch von rechts gibt es dafür Befürworter – einer davon ist Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. In einer Presseaussendung forderte er kürzlich eine „Luftbrücke“ zwischen Österreich und der Ukraine. „Anders als im Jahr 2015 ist die Situation jetzt so, dass es sich hierbei um tatsächliche Kriegsvertriebene handelt, nicht um Wirtschaftsmigranten oder kriminelle Flüchtlinge“, so Haimbuchner.
Haimbuchner macht Arbeit der Linken
Was Haimbuchner scheinbar nicht versteht: Er macht damit die Arbeit der Linken. Jahrelang hatten die Freiheitlichen davon gesprochen, dass eine „Flucht“ durch mehrere sichere Länder in Wahrheit Migration sei und Asylanten in ihren Nachbarländern Schutz suchen sollen.
Polen, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Moldawien grenzen an die Ukraine und haben sich bereits als aufnahmewillig gezeigt. Ohne Not fordert der Oberösterreicher Haimbuchner also zusätzliche Flüchtige für Österreich. Nur um einmal auch „der Gute“ sein zu können, werden grundlegende Positionen echter freiheitlicher Politik aufgegeben.
Ein Zeichen seines mangelnden metapolitischen Verständnisses, denn die Aufnahme von Ukrainern würde einen Präzedenzfall schaffen und schwer erklärbar machen, warum in Zukunft nicht auch Menschen aus anderen Erdteilen Asyl in Österreich beantragen können sollten.
Haimbuchner fordert Einwanderung
Dass Haimbuchner die Dringlichkeit des Migrationsproblems in Österreich scheinbar nicht völlig durchblickt, wird auch an anderen Stellen immer wieder klar. So fordert er immer wieder „qualifizierte Zuwanderer“ und setzt nach wie vor auf das längst gescheiterte Schlagwort der „Integration“, anstatt eine strikte Politik der Leitkultur zu vertreten, Nullzuwanderung und Remigration zu fordern.
„Wir verstehen ihn nicht“
Auf Nachfrage teilte uns ein Freiheitlicher Gemeinderat aus Oberösterreich mit, er sei wenig überrascht von den Aussagen seines Landesobmanns. „Viele in der Basis verstehen nicht mehr, was Haimbuchner tut. Nur um mit der ÖVP regieren zu können, geben wir die wichtigsten Grundwerte unserer Partei auf. Wofür dann mitregieren?“
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