Hans Peter Doskozil (SP) will 500 Flüchtlinge aus der Grenzregion der Slowakei zur Ukraine holen. Das Burgenland soll eine aktive Rolle in der Flüchtlingsfrage einnehmen.
Bei der SPÖ-Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf am Montag verkündete der Landeshauptmann Doskozil, dass das Burgenland Flüchtlinge aufnehmen wird. Mit Bussen sollen noch diese Woche mindestens 500 Flüchtlinge an der Grenze Slowakei-Ukraine abgeholt und ins Land geholt werden. „Wir organisieren die Struktur, dass wir in die Grenzregion der Slowakei zur Ukraine fahren und diesen Menschen anbieten, zu uns ins Burgenland zu kommen“, so Doskozil. Die Hilfsbereitschaft im Burgenland sei sehr groß. Der Landeshauptmann fordere ebenfalls, dass Österreich und Europa eine aktivere Rolle einnehmen sollen.
Österreich kein unmittelbares Nachbarland
Doskozils fragwürdiges Vorhaben unterstützt Flüchtlinge bei der illegalen Einreise und hinterlässt den Eindruck, es sei völlig rechtens, gegen Gesetze zu verstoßen. Denn: nach Genfer Flüchtlingskonvention haben auch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kein Recht, nach Österreich einzureisen, da Österreich kein unmittelbares Nachbarland der Ukraine ist. Solch eine PR-Aktion könnte ebenfalls Privatpersonen ermutigen, auf eigene Faust Flüchtlinge ins Land zu holen.
Österreichs Rolle in der humanitären Hilfe
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sieht die Verantwortung für dieses Thema in den Nachbarländern der Ukraine. „Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Polen sind die unmittelbaren Nachbarländer. Dort sollten daher auch die vor den Kriegshandlungen flüchtenden Menschen primär aufgenommen werden. Österreich soll sich in diesen Ländern sowohl finanziell als auch durch die Lieferung von Hilfsgütern aktiv beteiligen und einbringen, um das Leid der Menschen zu lindern.“
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