Der erste Bericht zur Evaluierung der Impfpflicht liegt seit gestern vor. Inhaltlich wollte sich der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch am Dienstagabend in der ZIB 2 nicht dazu äußern. Nun wird in einer Pressekonferenz das Ergebnis der „Impf-Expertenkommission“ vorgelegt.
Aufgrund der aktuellen Corona-Variante sieht die Kommission keinen gerechtfertigten und verhältnismäßigen Grund für eine Impfpflicht. Verfassungsministerin Edtstadler verkündet aus diesem Grund, dass die Impfpflicht vorerst ausgesetzt sei. In drei Monaten werde es eine weitere Evaluierung geben, die die Lage neu beurteilen soll. Grundsätzlich solle die Impfpflicht aber beibehalten werden: Der Bericht der Kommission hält sie grundsätzlich für unvermeidbar.
„Impfen wirkt!“
Gesundheitsminister Rauch betont, die Impfpflicht sei aber ein probates Mittel zur Bekämpfung der Pandemie und appelliert an die Bevölkerung: „Lassen Sie sich impfen“. Er werde alles dafür tun, um das Impfen zu bewerben, denn es sei nicht auszuschließen, dass es im Herbst eine neue Variante geben wird. Laut Bericht sollen möglichst viele Personen Anfang September bis Mitte Oktober eine Auffrischungsimpfung erhalten. Eine vierte Dosis sei im Hinblick auf die erwartete Herbstwelle unvermeidbar. „Die grundsätzliche Impfpflicht als probates Mittel zur Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate ist prinzipiell weiterhin sinnvoll, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden“, so im Bericht.
Weiter hieße es: „Nach den bisherigen Erfahrungen mit SARS-CoV-2 ist es als sehr wahrscheinlich anzusehen, dass im Herbst 2022 eine neue, möglicherweise massive Infektionswelle droht. […] Bei ungünstiger Prognose könnte das Gesundheitssystem dann im Herbst 2022 überlastet sein bzw. könnten zu einer Vermeidung der Überlastung wiederum drastische Maßnahmen (z.B. Lockdown) erforderlich sein“.
Über eine Aufstockung der Intensivbetten ist weder im Bericht noch in der Pressekonferenz die Rede. Ob der vorläufige Rückzug aus der Impflicht nur aufgrund der vermutlich aussichtslosen Rechtslage und des Widerstands der Bevölkerung ist, bleibt offen.
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