Die Flutkatastrophe im Sommer 2021 war eines der stärksten Hochwasser der letzten Jahrzehnte und ein finanzieller und emotionaler Schicksalsschlag für tausende von Deutschen. Dass die verantwortliche Politik damals unzureichend bis vorsätzlich unverantwortlich handelte, ist längst kein Geheimnis mehr. Nun schockieren aufgetauchte SMS-Protokolle der Grünen erneut die Öffentlichkeit.
Reißende Wassermassen, wo einst Straßen waren, verzweifelt weinende Menschen, Einfamilienhäuser, die zu Ruinen wurden – und mittendrin eine grüne Umweltministerin, die sich um ihr Image sorgt. Das ist das Bild, das kürzlich geleakte Chatprotokolle zwischen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) und ihrem Team zeichnen.
Zur Erinnerung: Im Juli letzten Jahres wurde der Westen Deutschlands von einer Flutkatastrophe heimgesucht. Spiegel war zu diesem Zeitpunkt Umweltressortchefin und stellvertretende Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. 134 Tote, unzählige Verletzte und Schäden in Milliardenhöhe hatte das rot-grün-gelb regierte Bundesland zu beklagen. Die Opposition hatte in der Folge einen Untersuchungsausschuss eingefordert. Dieser fördert nun Ungeheuerliches zu Tage.
Gleichgültigkeit und Fehler kosteten Menschenleben
Das Umweltlandesamt meldete eine Zeit lang falsche Pegelstände, was dazu führte, dass Feuerwehren und Rettungskräfte lediglich von einer gemäßigten Hochwasserlage ausgingen. Die Pressestelle des Ministeriums hatte am Nachmittag des 14. Juli noch verkündet, dass »kein Extremhochwasser« zu befürchten sei – doch da starben bereits die ersten Menschen. Als dies bekannt wurde, reagierte man immer noch nicht. Auf die Anfrage der Pressestelle, ob man darauf reagieren müsse, antwortete der grüne Staatssekretär Erwin Manz: „Heute nicht.“
„Wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben.“
Ein Einzelfall? Leider nein. Die nun an die Öffentlichkeit gekommenen Chats zeigen, mit welcher berechnenden Kaltherzigkeit die Grünen auf die Umweltkatastrophe reagierten.
Am 15. Juli, während anderswo bereits die ersten Toten geborgen wurden, gab Pressesprecher Dietmar Brück in seinem Büro die Weisung aus: „Die Starkregen-Katastrophe wird das beherrschende Thema dieser und nächster Woche sein. Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“, und weiter, „Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren.“
Pressesprecher Brück versuchte nicht nur, den Vertrauensschaden zu begrenzen, sondern das Leid der Menschen sogar für einen Image-Gewinn zu nutzen.
Anne Spiegel reagierte darauf mit Zustimmung: „Lieber Dietmar, das (sic!) deckt sich mit meinen Überlegungen, plus:
Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“
Gendern bis die Welt untergeht
Besonders perfide: Auf eine zur Prüfung vorgelegte Pressemitteilung, die unter anderem den Tod mehrerer Menschen auf einem Campingplatz zum Thema hatte, reagierte die grüne Ministerin folgendermaßen: „Konnte nur kurz draufschauen, bitte noch gendern CampingplatzbetreiberInnen, ansonsten Freigabe.“
Selbst in Zeiten äußerster Not war es Spiegel wichtiger, an linken Gender-Ideologien und Sprachregelungen festzuhalten, anstatt rechtzeitig zu informieren und Schaden von den Menschen abzuwenden, die sie regierte.
Bezeichnend für eine ganze Politiker-Klasse
So betroffen und schockiert einen der emotionslos berechnende Stil der verantwortlichen grünen Politiker stimmt – wer sich mit der BRD und ihrer politischen Kaste beschäftigt, weiß leider, dass solches Verhalten eher die Regel als die Ausnahme bildet. Oberflächlichkeit, Inkompetenz, Selbstgerechtigkeit und die Neigung, jede Schuld stets von sich zu weisen – es wirkt oftmals, als seien das Aufnahmebedingungen bei Grünen, LINKEN, SPD und Union.
Es bleibt daher spannend, was der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe 2021 noch alles ans Tageslicht bringen wird. Wir werden berichten!
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