Nachdem gestern angekündigt wurde, dass eine Aussetzung der Impfpflicht geplant ist, meldeten sich bereits verschiedene Politiker zu Wort: Die SPÖ geschlossen dagegen, für die FPÖ geht es nicht weit genug. Wie der Heimatkurier gestern berichtete, hat die Regierung beschlossen, die Impfpflicht vorläufig auszusetzen. Es gäbe aufgrund der aktuellen Covid-Variante keinen Grund mehr dafür. Heute wurde… Politiker kritisieren Aussetzung der Impfpflicht weiterlesen
Monat: März 2022
Ukrainische Frauen sollen mit syrischen Männern untergebracht werden
Ukrainische Frauen sollen in Asylheimen mit Männern aus Syrien untergebracht werden. Einige Frauen sollen das abgelehnt haben. Ein Stadtrat kritisiert nun den Freistaat Sachsen für die mangelhafte Koordination bei der Flüchtlingsaufnahme. Bei der Unterbringung der aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kinder sollen in der sächsischen Landeshauptstadt bestehende Aufnahmeeinrichtungen der Stadt genutzt werden, welche noch… Ukrainische Frauen sollen mit syrischen Männern untergebracht werden weiterlesen
Impfpflicht wird (vorläufig) ausgesetzt
Der erste Bericht zur Evaluierung der Impfpflicht liegt seit gestern vor. Inhaltlich wollte sich der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch am Dienstagabend in der ZIB 2 nicht dazu äußern. Nun wird in einer Pressekonferenz das Ergebnis der „Impf-Expertenkommission“ vorgelegt. Aufgrund der aktuellen Corona-Variante sieht die Kommission keinen gerechtfertigten und verhältnismäßigen Grund für eine Impfpflicht. Verfassungsministerin Edtstadler… Impfpflicht wird (vorläufig) ausgesetzt weiterlesen
Bericht aus Krakau: Zahlreiche Ukrainer wollen direkt nach Deutschland!
Einer unserer Redakteure war in Krakau – sein Bericht: Überfüllte Bahnhöfe, so viele Menschen, dass man sich kaum setzen konnte. Seine Überraschung: Zahlreiche Ukrainer wollen direkt nach Deutschland und Österreich weiterreisen. Hier, exklusiv ein Auszug seines Reiseberichts: „Zunächst präsentierte mir sich Krakau als eine ruhige, altertümliche und geschichtsreiche Stadt, von der man abgesehen von den… Bericht aus Krakau: Zahlreiche Ukrainer wollen direkt nach Deutschland! weiterlesen
Ukraine-Debatte #5: „Rechte Kräfte als ’nützliche Idioten‘ des Westens?“
Der fünfte Debattenbeitrag zum aktuellen Ukraine-Konflikt. Der Autor stellt darin die Ansicht, dass rechte Kräfte in der Ukraine lediglich als „nützliche Idioten“ des Westens agieren würden, in Frage und zieht dazu eine historische Parallele zu den deutschen Freikorps der 1920er Jahre. Im Rahmen des Ukraine-Konfliktes hat Facebook unlängst angekündigt, die Zensur des nationalistischen Freiwilligen-Bataillons „Azov“… Ukraine-Debatte #5: „Rechte Kräfte als ’nützliche Idioten‘ des Westens?“ weiterlesen
Kommt heute das Aus für die Impfpflicht?
Heute wird die einberufene „Impf-Expertenkommission“ dem Bundeskanzleramt und dem Gesundheitsministerium ihren ersten Bericht vorlegen. Von ihrer Einschätzung soll abhängen, ob die im Parlament beschlossene Impfpflicht tatsächlich umgesetzt wird. Seit Monaten stagniert die Impfquote in Österreich. Nachdem die Regierung hunderttausende Österreicher trotz Eintrittsbeschränkungen, Ausgangssperren und sonstiger Gängeleien nicht in die Nadel zwingen konnte, griff sie im Jänner… Kommt heute das Aus für die Impfpflicht? weiterlesen
Stuttgart: Neues Sicherheitskonzept gegen Nafri-Kriminalität ist eine Farce
Stuttgart hat schon länger Probleme mit der aus Arabern, Schwarzafrikanern und sonstigen Migranten bestehenden „Partyszene“. Nun legt Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) ein Sicherheitskonzept, bestehend aus einem „Bündel an Maßnahmen“, vor. Das Ergebnis spottet jeder schon niedrig angesetzten Erwartung. Probleme mit „Ansammlungen zum Teil gewaltbereiter Menschen“ Stuttgart hat ein Problem mit gewaltbereiten Migranten, das ist hinlänglich… Stuttgart: Neues Sicherheitskonzept gegen Nafri-Kriminalität ist eine Farce weiterlesen
Fragwürdige PR-Aktion: Doskozil holt Flüchtlinge ab
Hans Peter Doskozil (SP) will 500 Flüchtlinge aus der Grenzregion der Slowakei zur Ukraine holen. Das Burgenland soll eine aktive Rolle in der Flüchtlingsfrage einnehmen. Bei der SPÖ-Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf am Montag verkündete der Landeshauptmann Doskozil, dass das Burgenland Flüchtlinge aufnehmen wird. Mit Bussen sollen noch diese Woche mindestens 500 Flüchtlinge an der Grenze… Fragwürdige PR-Aktion: Doskozil holt Flüchtlinge ab weiterlesen
Ukraine-Debatte #4: Die Flüchtlingsfrage
Der vierte Debattenbeitrag zum aktuellen Ukraine-Konflikt. Der Autor positioniert sich darin eindeutig gegen die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Er kritisiert die Ansicht populistischer Parteien wie der AfD, dass Ukrainer, die infolge des Konflikts ihr Land verlassen, „echte Flüchtlinge“ wären. Stattdessen plädiert er für eine genuin rechte und rationale Beantwortung der ukrainischen Flüchtlingsfrage. Der Krieg in der… Ukraine-Debatte #4: Die Flüchtlingsfrage weiterlesen
SPD hetzt mit Plakaten gegen Corona-Spaziergänger
In Nürnberg hetzt die SPD mit einer großangelegten Plakatkampagne gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen, die mit regelmäßigen Spaziergängen auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Dabei schreckt man auch vor der Nazikeule nicht zurück: „Achtung! Mit Nazis gehen hat Langzeitfolgen“ lautet eine der Parolen. Auf über 60 Flächen in Nürnberg prangt seit Mitte Februar die von der SPD… SPD hetzt mit Plakaten gegen Corona-Spaziergänger weiterlesen