Trotz unentwegter Versprechen und Beteuerungen der ÖVP, einen restriktiven Migrationskurs zu betreiben, sind die Abschiebungen 2021 nicht signifikant gestiegen. Stattdessen nähern wir uns mit großen Schritten einem „zweiten 2015“. Die FPÖ fordert daher ein Ende der Inszenierungspolitik und eine Intensivierung der Abschiebungen.
Wie einer aktuellen parlamentarischen Anfragenbeantwortung von ÖVP-Innenminister Karner an FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer betreffend „Abschiebungen im Jahr 2021“ zu entnehmen ist, gab es 2021 9.148 Außerlandesbringungen aus Österreich, davon 3.359 zwangsweise. Dies sind zwar knapp 500 Abschiebungen mehr als noch im Jahr 2020, von den 12.432 Rückführungen im Jahr 2019 ist man jedoch noch immer weit entfernt.
ÖVP-Inszenierung
Dieser Umstand verdeutlicht die rein auf Inszenierung basierende Politik der ÖVP. Wie gewohnt folgen den im Wahlkampf großmündig getätigten Versprechen keinerlei Taten. Die FPÖ fordert daher völlig zu Recht ein Ende der Inszenierung und die ÖVP zum Handeln auf:
„Anstelle der ständigen Inszenierungspolitik vonseiten der ÖVP, sollten sich Kanzler Nehammer und Innenminister Karner endlich um ihre Hausaufgaben kümmern und die Außerlandesbringungen forcieren. Die Corona-Ausrede, mit der man sich die letzten zwei Jahre aus dieser Verantwortung zog, darf nun nämlich nicht mehr gelten.“
Das Volk wird gegängelt, Fremde werden hofiert
Während man als ÖVP in den letzten zwei Jahren vorrangig damit beschäftigt war, das eigene Volk mit absurden Corona-Maßnahmen zu gängeln, hat man die Versprechen, für die man von den Österreichern gewählt wurde, vergessen. Selbst eine 2019 von Herbert Kickl mit Serbien getroffene Arbeitsvereinbarung wurde bislang nicht umgesetzt. Angesichts rasant steigender Asylzahlen wirkt dieses Versagen umso schwerer.
Eines wird dadurch klar: Von der ÖVP war und ist migrationspolitisch nichts zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Aktuell nähern wir uns mit großen Schritten einem „zweiten 2015„!
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