Groß waren die Ankündigungen der ÖVP und Verteidigungsministerin Tanner nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges: Eine Erhöhung des Heeresbudgets sollte beschlossen werden. Doch wie gewohnt dauerte es nicht lange, bis diese großspurige Ankündigung als Täuschung aufgeflogen ist: Dem Bundesheer steht künftig sogar weniger Geld zur Verfügung!
Große Töne spucken und anschließend untätig sein – oder sogar das Gegenteil der Versprechen umsetzen. Was in der Migrationspolitik der ÖVP schon längst gang und gäbe ist, trifft nun auch das österreichische Bundesheer. Denn der Ministerratsbeschluss vom 27. April zur Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025 sieht nicht nur keine Erhöhung, sondern sogar ein Sinken des Budgets des österreichischen Bundesheers vor!
FPÖ mit harscher Kritik
Der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch hat diesen Verrat der ÖVP am Heer in einer Presseaussendung unlängst harsch kritisiert:
„Mit diesem ungeheuerlichen Manöver konterkariert die schwarz-grüne Regierung die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Tanner und vom Bundeskanzler, die beide eine Erhöhung des Wehrbudgets in Aussicht gestellt haben. Wir erwarten nun nicht nur eine Sonderbudgetierung zur Deckung der dringend notwendigen Ausstattung als Anschubfinanzierung, sondern wollen auch ein Streitkräfteentwicklungsgesetz, in dem die Entwicklung des Bundesheeres verfassungsrechtlich budgetär für zumindest zehn Jahre abgesichert wird.“
Doch aufgrund des bereits beschlossenen Bundesfinanzrahmens dürfte sich budgetär beim Bundesheer zukünftig nichts ändern:
„Alles das, was hier von Tanner selber und den Experten gefordert wird, kann aber mit dem bestehenden Budget nicht erfüllt werden. Eine schnelle Änderung des Bundesfinanzrahmens 2022-2025 für ein größeres Heeresbudget hätte sicher unsere Unterstützung gehabt. Diese Chance wurde aber nicht genutzt. Somit wird sich budgetär für das Österreichische Bundesheer leider nichts ändern – Ministerin Tanner hat das Bundesheer verraten“, betonte Bösch weiter.
Heeresreform findet bei Gewerkschaft keinen Anklang
Auch die kürzlich in einem Tagesbefehl umrissene Heeresreform, die von Tanner selbst als die „größte Reform seit 30 Jahren“ bezeichnet wird und vor allem eine Änderung der Heeresorganisation vorsieht, will keinen rechten Anklang finden. Die Bundesheergewerkschaft sieht dahinter sogar eine „Demontage des Bundesheeres“ und ortet die beabsichtigte „Verschmelzung von Innenministerium und Verteidigungsministerium“ als die wahre Motivation hinter der Reform. Weiters würde diese Reform vor allem den von ÖVP-nahen Zivilbediensteten geführten Sektoren nutzen – und das auf Kosten der Truppe:
„Dass diese Strukturen funktionieren werden, ist ebenso wenig glaubhaft, wie die Ankündigung der Ministerin vor wenigen Wochen, dass das Budget für das Bundesheer erhöht werden soll – es wird vielmehr gekürzt und die Ministerin hat im Ministerrat selber dafür gestimmt; dem Generalstabschef wurden mit dieser Reform die Hosen ausgezogen“, diagnostiziert Amtsdirektor Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft, diese neue Umstrukturierung.
ÖVP will Offiziere aus dem Ministerium drängen
Haidinger vermutet hinter der Reform vor allem eine Vergrößerung des Einflusses von ÖVP-nahen, nicht-militärischen Personals und ein Verdrängen von Offizieren aus dem Ministerium:
„Vielmehr dürfte es geglückt sein, das parteipolitisch grundsätzlich widerspenstige Militär aus dem Ministerium hinauszudrängen und alle wesentlichen militärpolitischen Angelegenheiten, wie die Personal- und Budgethoheit, Zivilpersonen zu unterstellen, die politisch wesentlich ‚flexibler‘ sind als die an der Sache orientierten Bundesheeroffiziere; dem Bundesheer hat die Politik mit dieser Reform jedenfalls keinen guten Dienst erwiesen“ , so Haidinger abschließend.
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