Vor kurzem hatte die Bundesregierung noch angekündigt, das Heer mit einem Prozent des BIPs unterstützen zu wollen. Ein Ministerratsbeschluss verrät jetzt weitere Kürzungen. Eine weitere typische ÖVP-Blendaktion.
Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung angekündigt, das Bundesheer-Budget permanent auf ein Prozent des BIP erhöhen zu wollen. Die Landesverteidigung hatte das damals als zu gering kritisiert. Hohe Pläne – doch mittlerweile ist nicht mehr viel übrig von ihnen.
Laut Ministerratsbeschluss zum Bundesfinanzrahmengesetz wird das Budget für das Heer stattdessen weiter reduziert. Die Ankündigung dürfte tot sein: Das Heer wird nicht einmal mehr als Schwerpunkt für die Zukunft erwähnt. Es ist offensichtlich, welches Spiel die ÖVP-Regierung hier treibt: Medienwirksame Ankündigungen erzeugen ähnlich wie in der Migrationsfrage den Anschein einer patriotischen Politik, die tatsächlichen Maßnahmen sieht sich der Durchschnittsbürger gar nicht an.
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