Das unter Schwarz-Blau beschlossene und umgesetzte Kopftuch-Verbot im Kindergarten wird im August auslaufen. Einmal mehr ein Beweis dafür, dass die ÖVP im Kampf gegen Überfremdung und Islamisierung nicht ernst zu nehmen ist. Derartige Maßnahmen werden lediglich wahltaktisch eingesetzt und bei nächster Gelegenheit wieder fallen gelassen.
Für die ÖVP spielt der noch unter Sebastian Kurz für Wahlkampfzwecke propagierte Kampf gegen Masseneinwanderung, Überfremdung und Islamisierung keine Rolle mehr. Nicht nur, dass an den Grenzen eine regelrechte Invasion stattfindet, fällt nun auch ein zentrales Gesetz zur Bekämpfung der Islamisierung. Wie mehrere Medien einhellig berichten, soll das Kopftuchverbot in Kindergärten im August auslaufen. In der neuen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird es künftig nicht mehr enthalten sein.
„Nicht mit Verfassung vereinbar“
Laut Verfassungsdienst sei das Gesetz „nicht mit der Bundesverfassung“ vereinbar. Mit derselben Begründung wurde bereits das Kopftuchverbot an Volksschulen aufgehoben. Doch statt um dieses Gesetz zu kämpfen, gibt die ÖVP bereits auf. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ein weiterer Beweis für die Unzuverlässigkeit der sogenannten „Volkspartei“:
„Das Wort eines ÖVP-Politikers ist ganz einfach nichts wert, genauso wenig, wie ein schwarzer Handschlag oder eine schwarze Unterschrift.“
Gleichzeitig wirft Schnedlitz in einer Presseaussendung der ÖVP eine „Andienerei an die Parallelgesellschaften des politischen Islams“ vor.
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