„Flüchtlinge“, die, ohne Fluchtgrund gemäß Genfer Konvention, quer durch Europa in ein Land ihrer Wahl reisen, werden in Österreich weiterhin gegenüber dem einheimischen Volk bevorzugt. Die Regelung der kostenlosen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel wird bis Ende Juni verlängert.
Schon 310.000 Ukrainer hat Österreich aufgenommen, ein Flüchtlingslager mit so vielen Personen wäre schlagartig die zweitgrößte Stadt Österreichs. Obwohl die Mehrheit der Österreicher sich für eine baldige Rückkehr der Ukrainer in ihr Heimatland ausspricht, ignoriert die Politik die Stimmung im Volk und überhäuft die „Flüchtlinge“ weiterhin mit Bevorzugungen.
Gratisparken und gratis Öffis – Österreicher zahlt
Vor allem auch die Mobilität der Ukrainer dürfte den verantwortlichen Politikern sehr am Herzen liegen. Während für Wiener das Parken in der Stadt immer teurer wird, durften Ukrainer ihre Luxusautos kostenlos abstellen, was dazu führte, dass Parkverbote, Behindertenparkplätze und Einfahrten gleich mitbenutzt wurden.
Die Gratisnutzung der öffentlichen Verkehrsmittel wurde nun bis Ende Juni verlängert, als „Fahrschein“ gelten ukrainische Reisedokumente. Die Stadt Wien betont ausdrücklich, dass die Mobilitätsleistungen für die Ukrainer nicht von der Grundversorgung gedeckt sind. Deshalb soll ein Bund-Länder-Gremium eine bundesweite Finanzierung ermöglichen. Bezahlen darf das mutmaßlich der ohnehin von der Inflation und steigenden Spritpreisen betroffene Steuerzahler.
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