Es ist mittlerweile eine alte Lüge, aber die Wähler schlucken sie weiterhin: Beim Parteitag der Europäischen Volkspartei gab ÖVP-Kanzler Nehammer wieder den harten Mann und sprach sich gegen die Migration aus, die er selbst verursacht.
„Never change a running system“ – dieser ursprünglich aus der IT stammende Satz wurde mittlerweile zur fachgebietsübergreifenden Weisheit. Auch die österreichische Volkspartei scheint den (ursprünglich humoristisch gemeinten) Ausspruch gänzlich verinnerlicht zu haben. Was unter Sebastian Kurz Mode wurde und die Partei 2017 vor dem Tod rettete – so zu tun als setze man sich für den Schutz Österreichs ein, um Wähler einzusacken, während man in Wahrheit weiterhin heimatfeindliche, liberal-globalistische Zuwanderungspolitik zulässt – wird unter Kanzler Karl Nehammer konsequent fortgeführt.
Nehammer heuchelt Patriotismus
ÖVP-Obmann Nehammer redete am Mittwoch beim Parteitag der Europäischen Volkspartei. Er sprach davon, dass man ob der Lage in der Ukraine andere Themen nicht vergessen dürfe. „Wir müssen sehr genau aufpassen, dass dieser unglaublich dramatische Krieg nicht viele andere Sicherheitsprobleme überdeckt“, heuchelte Nehammer beim Kongress der EVP in Rotterdam. Probleme wie illegale Migration, Terrorismus oder organisierte Kriminalität „bestehen vollumfänglich weiter“, tönte der Wiener. Das ist völlig richtig – unter anderem aufgrund der ÖVP und ihrer Politik.
Während unter dem freiheitlichen Innenminister Kickl zwischen 2017 und 2019 die Asylzahlen drastisch gesenkt werden konnten, sind sie unter den nachfolgenden ÖVP-Innenministern wieder deutlich angestiegen. Unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung waren Asylheime zugesperrt worden – unter Schwarz-Grün wurden allein von September bis Dezember 2021 acht stillgelegte Standorte reaktiviert.
Heimattreu reden, heimatlos handeln – die ÖVP bleibt ihrem Wahlspruch treu. Kein Wunder, viele Österreicher fallen leider nach wie vor auf dieses Schattenspiel herein. Im Außenauftritt geben sich die Schwarzen einen betont harten und patriotischen Anstrich, in dem Wissen, das kaum jemand hinter die Fassade blickt und die Zahlen prüft.
2021 wurden rund 40.000 Asylanträge gestellt – um 170 Prozent mehr als 2020. Und auch 2020 war es zu einer Steigerung im Vergleich zu 2019 gekommen.
Bei der Pro-Kopf-Belastung pro Einwohner belegt Österreich im Vergleich unter allen 27 EU-Staaten den traurigen zweiten Platz – nur Zypern muss noch mehr Asylanten erdulden. Und das, obwohl die „Volkspartei“ – die besser Umvolkungspartei heißen sollte – einen ‚De-facto-Asylstopp‘ verkündet hatte.
FPÖ findet richtige Worte
„Beim EVP-Kongress schlägt Nehammer laut Medienberichten ‚scharfe Töne‘ in Zusammenhang der Migrationspolitik an. Nehammer glaubt wohl, er kann die Österreicher in Permanenz für dumm verkaufen. Unter ÖVP-Grün explodieren die Asylzahlen, unter den ÖVP-Innenministern hatten und haben Schlepper und illegale Einwanderer wieder Hochkonjunktur – das ist die Realität“, betont FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.
Ein durchaus treffender Vorwurf. Anfang Mai hatte das Innenministerium angesichts deutlich steigender Asylzahlen eine „Aktion scharf“ gegen „Asyl-Missbrauch“ ausgerufen und angekündigt, mehr Exekutivbeamte und Soldaten an der Grenze zu stationieren.
„Große Worte und nichts dahinter, vollmundige Versprechen, die kaum ausgesprochen, schon gebrochen sind“, erklärte Amesbauer.
Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass Polizei und Bundesheer unsere Grenzen schützen würden. Sie fungieren im Gegenteil höchstens als Willkommens-Komitee und Transport-Dienstleister für die Fremden, die in unser Land und Sozialsystem drängen. Ein Stopp an der Grenze ist nicht vorgesehen, die Asylanten werden lediglich aufgesammelt und ins nächste Heim gefahren.
Verqueres Verständnis von Neutralität
Nehammer ging in seiner Rede auch auf die Frage der österreichischen Neutralität ein. „Österreich ist neutral in militärischer Hinsicht, aber nicht, wenn es darum geht, eine Meinung zu haben.“ Wie sich militärische und politische Neutralität in der Realität trennen lassen sollen, beantwortete der Milizsoldat Nehammer nicht. Weiters forderte er „eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik“ – eine gebräuchliche Floskel, die sich meist mit der Forderung einer EU-Armee übersetzen lässt.
Ukraine EU-Beitritt?
Auch zur Beitrittsfrage der Ukraine hatte Nehammer eine Meinung – wenn auch eine für heutige Konservative typisch nichtssagende. Man müsse sich dieser „Frage seriös und ernsthaft widmen.“ Gleichzeitig müsse man sich „mit der gleichen Seriosität und Nachhaltigkeit auch dem Thema der Zukunft des Westbalkans widmen.“ (Mehrere Balkanstaaten sind seit Jahren EU-Beitrittskandidaten; Anm. d. Red.)
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