Aus dem „Non-Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“, der zu Beginn der Corona-Krise errichtet wurde, bedienten sich hauptsächlich ÖVP-nahe Organisationen. Dabei sind Parteien und ihre Teilorganisationen von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen. Im Umfeld der anderen Parteien gab es so gut wie keine solchen Förderungen, zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage.
„Es vergeht mittlerweile keine Woche mehr, in der nicht neue Abgründe des unfassbaren Sittenbildes der ÖVP zutage treten“, fasst Christian Hafenecker die Situation der österreichischen Volkspartei zusammen. Anlass dieser Zusammenfassung ist ein weiterer zutagegeförderter Skandal der schwarzen Parteiclique rund um Bundeskanzler Karl Nehammer.
Existenzen zerstören – Parteitreue fördern
Der bei Vizekanzler Werner Kogler angesiedelte NPO-Fonds wurde im Frühjahr 2020 eingerichtet, um gemeinnützige Vereine und andere Non-Profit-Organisationen sowie Einrichtungen anerkannter Glaubensgemeinschaften und Freiwillige Feuerwehren durch die Corona-Krise zu bringen. Stattdessen wurden hauptsächlich parteinahe Teilorganisationen mit diesen steuerfinanzierten Förderungen unterstützt.
So erhielt der oberösterreichische Seniorenbund beispielsweise 2 Millionen, der Bauernbund über 800 000 und die Schülerunion mehrere 10 000 Euro. All das, während unzählige Bürger unter der türkis-grünen Coronapolitik leiden und zu großen Teilen um ihre Existenz fürchten mussten.
„Die Schamlosigkeit, mit der sich die Schwarzen an öffentlichen Fördertöpfen vergreifen, während sie die Bevölkerung in Existenznot und Wohlstandsgefährdung treiben, ist beispiellos“, beschreibt es Hafenecker treffend.
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