ÖVP-Innenminister Karner inszeniert sich erneut als Hardliner in Sachen Asylpolitik. In einer Pressemitteilung macht er mit der Forderung nach mehr Tempo bei Asylverfahren und dem Ausbau des Grenzschutzes weitere leere Versprechungen.
Das völlige Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik seitens der Regierung und insbesondere der ÖVP, ist in den vergangen Tagen und Wochen deutlicher denn je geworden. Wie der Heimatkurier berichtete, explodieren bereits die Zahlen der Asylanträge im Jahr 2022: Im Vergleich zum Vorjahr sind die Anträge um 214 Prozent gestiegen! Laut Ministerium gehört Österreich zu den europäischen Ländern mit der höchsten Pro-Kopf-Migration.
FPÖ-Amesbauer: Karner soll endlich handeln
ÖVP-Innenminister Karner verkündete in einer Pressemitteilung nun mehr Tempo bei Asylverfahren und einen Ausbau des Grenzschutzes einfordern zu wollen. Diese mediale Inszenierung soll jedoch nicht über das systematische Versagen der Regierung in der Asyl- und Migrationsfrage hinwegtäuschen. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer kritisiert zurecht ÖVP-Innenminister Karner: Er solle nicht nur fordern, sondern endlich auch handeln.
„Ich verstehe nicht ganz, an wen er diese Forderungen richtet. Er ist nämlich als Innenminister selbst für diese Themen hauptverantwortlich. Nachdem die ÖVP monatelang die sich anbahnende Migrationskrise verschlafen und sich diese nun verschärft hat, kann man angesichts der jüngsten medialen Inszenierungen nur davon sprechen, dass die ÖVP-Asyl-PR in die nächste Runde geht“, so Amesbauer.
„Die restriktive ÖVP-Asylpolitik gibt es nur in leeren Versprechungen, in denen die Volkspartei versucht, den Bürgern ein X für ein U vorzumachen. Es gibt keinen effizienten Grenzschutz, illegalen Einwanderern stehen unter der ÖVP im Innenministerium Tür und Tor in unser Asyl- und in weiterer Folge auch in unser Sozialsystem offen. Die ÖVP hat sich in der Asyl- und Migrationspolitik im Grunde weitgehend an die Grünen angepasst“ , betont FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer.
Asylmelder-Kampagne des Heimatkurier
Angesichts dieser Entwicklungen hat der Heimatkurier die „Asylmelder“-Kampagne ins Leben gerufen. Wir rufen jeden einzelnen Österreicher dazu auf, uns als Asylmelder regelmäßige Informationen zum Geschehen an den Grenzen und in Asylheimen zukommen zu lassen.
Ziel ist der Aufbau eines österreichweiten Informationsnetzwerkes, das sämtliche Asylunterkünfte in Österreich verzeichnet und alle damit in Verbindung stehenden Aktivitäten und Vorfälle sammelt. Dadurch wird es Politikern und Journalisten nicht mehr länger möglich sein, die Invasion zu verschweigen!
Jetzt Asylmelder werden und die unsichtbare Invasion sichtbar machen!
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