Großbritanniens geplanter Abschiebeflug von 130 illegalen Migranten nach Ruanda ist zunächst gestoppt worden. Die Aktion wurde durch ein europäisches Gericht verhindert. Nichtsdestotrotz will die britische Regierung an ihren Plänen festhalten.
Wie der Heimatkurier gestern berichtete, ist am Dienstag die Abschiebung von 130 Asylwerbern nach Ruanda geplant gewesen. Der Abschiebeflug wurde jedoch durch eine Intervention seitens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestoppt. Die Begründung des EGMR: Mindestens einer der Asylbewerber solle in Großbritannien bleiben, da es keine Garantien für seine rechtliche Zukunft in Ruanda gäbe. Es drohe „die Gefahr eines irreversiblen Schadens“.
Abschiebestopp trotz grünes Lichts vom obersten Gerichtshof
Der EGMR gehört zum Europarat, nicht der Europäischen Union, und ist damit auch für Großbritannien zuständig. Denn obwohl Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten ist, bleibt es Mitglied des Menschenrechtsgerichtshofs. Somit ist Großbritannien immer noch an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.
Obwohl der Oberste Gerichtshof Großbritanniens als letzte britische Instanz grünes Licht für das Vorhaben gegeben hat, möchten NGOs und EU-Asylfanatiker nicht, dass dieses Beispiel an Umsetzung von Abschiebungen Schule macht. Denn dann würden die Nationalstaaten sehen, dass sie sich vom Zusammenspiel der Asylwerber, NGOs und EU nicht alles gefallen lassen müssen.
Britische Regierung hält an Asylabkommen fest
Trotz des vorerst gestoppten Flugs, will die britische Regierung an ihrem Plan festhalten, Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. „Wir lassen uns nicht davon abschrecken, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu schützen“, sagte Innenministerin Priti Patel. Auch Ruanda will trotz des EGMR-Zwischenrufs an dem Asylabkommen festhalten und wolle sich nicht abschrecken lassen. „Ruanda ist nach wie vor fest entschlossen, diese Partnerschaft zu verwirklichen.“
Es bleibt zu hoffen, dass Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austritt und die Abschiebungen durchzieht, damit sich Österreich und Deutschland ein Beispiel nehmen können, was geht, wenn man die Interessen seiner eigenen Bürger über die Suggestionen der internationalen globalistischen Union stellt.
Asylmelder-Kampagne des Heimatkurier
Angesichts dieser Entwicklungen hat der Heimatkurier die „Asylmelder“-Kampagne ins Leben gerufen. Wir rufen jeden einzelnen Österreicher dazu auf, uns als Asylmelder regelmäßige Informationen zum Geschehen an den Grenzen und in Asylheimen zukommen zu lassen.
Ziel ist der Aufbau eines österreichweiten Informationsnetzwerkes, das sämtliche Asylunterkünfte in Österreich verzeichnet und alle damit in Verbindung stehenden Aktivitäten und Vorfälle sammelt. Dadurch wird es Politikern und Journalisten nicht mehr länger möglich sein, die Invasion zu verschweigen!
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