Im ersten Artikel unserer neuen Reihe decken wir die Förderung des linksextremen Vereins „Klub Slowenischer Studentinnen und Studenten in Wien“ durch die Stadt Wien auf. In dessen Räumlichkeiten finden regelmäßig Veranstaltungen der Autonomen Antifa statt. Der Verein ist damit ein zentraler Knotenpunkt des Linksextremismus in Wien.
Die Kulturabteilung MA7 der Stadt Wien fördert jährlich weit über hundert verschiedene Projekte und Vereine. Im Bericht des Jahres 2020 findet sich auch eine Förderung in der Höhe von 1.000 Euro an den „Klub slowenischer Studentinnen und Studenten in Wien“. Bereits der Förderungszweck „Antifaschistischer Winter“ lässt erahnen, dass sich hinter dem unverdächtig wirkenden Namen wesentlich mehr verbirgt als eine bloße Interessensgemeinschaft slowenischer Studenten.
Linksextremistische Ausrichtung des Vereins
Tatsächlich weist ein erster Blick auf die Homepage des Vereins auf dessen politische Ausrichtung hin. Ein roter Stern ziert das Logo des Vereins und ein Bild zeigt ein Banner mit der Aufschrift „Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn“ – eine bekannte und weit verbreitete Parole der linksextremen Szene. Die Ursprünge des Vereins reichen laut Selbstauskunft in das Jahr 1923 zurück. Die weitere Geschichte ist eng mit den politischen Auseinandersetzungen rund um die Volksgruppe der Kärntner Slowenen verknüpft. Neben der Glorifizierung der slowenischen Partisanen des Zweiten Weltkriegs finden sich auch Hinweise zu den Veranstaltungsreihen „Antifaschistischer Winter“ und „Feministischer Frühling“.
„Antifaschistischer Winter“ von Stadt Wien gefördert
Die Veranstaltungsreihe „Antifaschistischer Winter“ wurde zumindest im Jahr 2020 von der Stadt Wien mit einem Betrag von 1.000 Euro gefördert. Der Klub selbst beschreibt diese Veranstaltungsreihe folgendermaßen:
Durch Vorträge, Filme, Debatten oder Workshops erforschen wir die Geschichte, aber auch heutige Perspektiven, des Antifaschismus. Ziel ist es die Bedeutung dieser Thematik speziell aus Sicher (sic!) der Kärntner Slowen:innen aufzuzeigen. Wir betonen auch immer wieder die heutige Bedeutung und Nutzung der des Widerstands. Immer wieder kommt es zum Schluss, dass nicht alle Mitglieder der Gesellschaft aus der Geschichte lernen und sich bestimmte Aspekte wiederholen, wenn auch mit einem (sic!) anderen Konzepten.
Dass die Betonung der „heutigen Bedeutung des Widerstands“ keine leere Phrase ist, zeigen die zahlreichen Verstrickungen des Vereins mit der linksextremen Szene.
Verstrickungen mit Antifa und linksextremer Szene
So finden seit mehreren Jahren regelmäßig Veranstaltungen der „Autonomen Antifa Wien“ in den Räumlichkeiten des Vereins in der Mondscheingasse 11 statt. Das wird durch einen kurzen Blick auf die über Facebook publizierten Veranstaltungen der Antifa-Organisation bestätigt:
Zur Selbststilisierung als Nachfolgeorganisation der Kärntner Slowenen passt die revanchistische „Befreiungs-Party“ zum 8. Mai – ein Tag, der für das deutsche Volk Ausbeutung, Vertreibung und Misshandlung bedeutete. Auch die Veranstaltungen des Klubs selbst sprechen eine deutliche Sprache und lassen inhaltlich auf eine kommunistische und linksextreme Ausrichtung schließen.
Aktive Beteiligung am Linksextremismus
Doch der Verein bietet in seinen Räumlichkeiten nicht nur offen linksextremen und gewaltbereiten Organisationen eine Plattform, sondern beteiligt sich auch aktiv an linksextremen Aktionen. So unter anderem an der Besetzung und Blockade eines Hörsaals an der Universität Wien im Jänner 2020, um gegen eine Vorlesung des national-liberalen und der FPÖ nahestehenden Professors Lothar Höbelt zu protestieren. In der damaligen Aussendung der ÖH Uni Wien wird explizit auf die Beteiligung des von der Stadt Wien geförderten Klubs hingewiesen. Auch die Volksgruppen-Ausgabe des ORF berichtete und zitiert den Klub mit folgender Stellungnahme:
„Die Universität ist kein unpolitischer Raum. Lange Zeit war sie vielmehr ein Sammelpunkt der Reaktion. Wir werden kein Zurückfallen in diese Zeiten zulassen und verurteilen die Verweigerung der Universität, sich klar antifaschistisch zu positionieren.„
Stadt Wien fördert Linksextremismus
Die in diesem Artikel präsentierten Tatsachen verdeutlichen, dass es sich beim „Klub Slowenischer Studentinnen und Studenten in Wien“ um einen offen linksextremistischen Verein handelt, der zur Durchsetzung seiner politischen Ziele auch vor der Anwendung von Gewalt nicht zurückschreckt. Dass dieser Verein im Rahmen der Kulturförderung zumindest im Jahr 2020 von der Stadt Wien gefördert wurde, stellt einen Skandal dar.
Es bleibt zu prüfen, ob der Verein auch in den Folgejahren von der Stadt Wien gefördert wurde. Die entsprechenden Berichte wurden bislang noch nicht veröffentlicht.
Mit unserer neuen Reihe legen wir die Grundlage für die Trockenlegung des linken „NGO-Sumpfes“ in Österreich. Wir präsentieren Vereine, die mit den Schlagworten „Kampf gegen Rechts“, „Integration und Diversität“ oder „Asylhilfe“ den Bevölkerungsaustausch vorantreiben. Dazu zählen auch linksextreme Vereine oder jene mit entsprechenden Verbindungen. Zudem decken wir auf, wie diese Vereine von staatlichen Stellen aktiv finanziell unterstützt und gefördert werden. Hinweise dazu nehmen wir gerne entgegen: [email protected]
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