Die Opposition schießt erneut scharf und wirft der ÖVP vor, im Jahr 2017 verdeckte Wahlkampfhilfe durch das Landwirtschaftsministerium erhalten zu haben. Auch der frisch gebackene ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig soll in Inseratendeals verstrickt sein.
ÖVP und Korruption – eine gängige Kombination, die niemanden in Österreich mehr überraschen sollte. Jetzt werden erneut Vorwürfe laut. Es geht um durch das ÖVP-besetzte Landwirtschaftsministerium getätigte Zahlungen an Medien des Bauernbundes. Die Opposition wittert dahinter eine verdeckte Wahlkampfhilfe und erhebt den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung. Insgesamt geht es um eine Summe von knapp 300.000 Euro.
Minister selbst in Inseratendeals verstrickt?
Durch einen Bericht der „Krone“ steht nun auch der frisch gebackene Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig – von 2017 bis 2022 Direktor des Bauernbundes – in der Kritik. Er soll im November 2018 bei Inseratenschaltungen des Finanzressorts in der Zeitung des Bauernbundes vermittelt haben, wie unter anderem der „Kurier“ berichtet. Es geht um einen Betrag von 62.695,28 Euro.
FPÖ: Korruption als Bewerbungskriterium
Die FPÖ vermutet angesichts dessen, dass offenbar mindestens ein Skandal zur Grundausstattung eines ÖVP-Ministers gehöre. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz kommentiert die Affäre folgendermaßen:
„Steuergeld in der Höhe von 62.695,28 Euro dürfte laut einem Bericht der ‚Krone‘ vom Finanzministerium in den schwarzen Bauernbund geflossen sein, um die Portokassa ein wenig aufzubessern. Verantwortlich dafür zeichnete der heutige Landwirtschaftsminister und vormalige Bauernbundchef Totschnig. Das Motto der ÖVP dürfte wohl sein, dass man nur mit ‚Dreck am Stecken‘ Minister werden kann. In solche Geldflüsse involviert zu sein, dürfte also ein Bewerbungskriterium in der ÖVP darstellen.“
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