Erst vor wenigen Tagen hat der Nationalrat das endgültige Aus der Impfpflicht beschlossen. Doch Innenminister Karner (ÖVP) bleibt uneinsichtig: Aus „Resilizienzgründen“ soll weiter am Impfzwang für Polizeibewerber festgehalten werden.
Wer sich für den Dienst bei der Polizei bewerben möchte, muss auch künftig gegen Corona geimpft sein. Und das, obwohl der Nationalrat vor wenigen Tagen das Aus der Impfpflicht beschlossen hat.
Innenminister Karner (ÖVP) begründet das in einer Anfragebeantwortung des FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer mit „Resilienzgründen der Organisation sowohl bei Neuaufnahmen ins Exekutivschema als auch in den Allgemeinen Verwaltungsdienst“. Das soll „bis zu einer veränderten Einschätzung der Gefährdung durch Covid-19 und die Wirkung der Schutzimpfung durch die zuständigen Stellen“ auch so bleiben.
Karner im Tiefschlaf
Angesichts dieser Begründung fragt man sich, ob Karner die letzten Monate verschlafen hat. Gerade die von ihm verlangte veränderte Einschätzung von Corona hat zu einem Ende der Maßnahmen in den meisten Ländern der Welt und schließlich auch zum Aus der Impfpflicht hierzulande geführt. Amesbauer reagiert auf diese Argumentation folgendermaßen:
„Entweder hat der Herr Minister andere Informationen wie der Rest der Welt oder er hat die letzten Monate komplett verschlafen […] Schluss damit! Ich fordere den Innenminister mit Nachdruck auf, dass er diese untaugliche Maßnahme umgehend einstampft und auch hier zur Normalität zurückgekehrt wird. Wir brauchen jeden geeigneten Bewerber für den Polizeidienst ganz dringend – egal, ob gegen Corona geimpft oder nicht!“
Auch Spitäler denken um
Angesichts des beschlossenen Endes der Impfpflicht beginnen auch die Spitäler umzudenken. Bei den Tirol Kliniken in Innsbruck, Hall und Hochzirl/Nattes entfällt künftig die Corona-Impfpflicht bei Neueinstellungen, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet. Bei gleicher Qualifikation werde dennoch weiterhin der geimpfte Bewerber bevorzugt, betont der Pressesprecher der Kliniken. Weiters habe diese Entscheidung nichts mit dem Personalmangel im Gesundheitsbereich zu tun. Auch in Niederösterreich folgt man laut „Kurier“ diesem Trend, in Wien hält man an der Pflicht fest.
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