Die problematische Situation an den Grenzen spitzt sich seit Monaten zu. Während mehr und mehr eintritt, wovor Patrioten seit vielen Monaten warnen, scheint die Polizei, von der Politik im Stich gelassen, gezwungen zu kapitulieren. Nun fordert sogar die SPÖ den Rücktritt des Innenministers.
Die Invasionsproblematik an der Ostgrenze spitzt sich seit Wochen zu. Aufgrund des großen Aufkommens müssen andere Bundesländer bereits seit geraumer Zeit ihre Kollegen der LPD Burgenland bei der Aufarbeitung der Aufgriffe (Erstbefragungen) unterstützen.
Doch aufgrund der massiven Zahlen – Insider sprechen von bis zu 400 Personen pro Tag – reicht das mittlerweile nicht mehr aus. Wie die Tageszeitung „Heute“ erfuhr, müssen die Behörden jetzt in der Urlaubssaison offenbar kapitulieren. In einer internen Dienstanweisung wird den Beamten vorgeschrieben, Asylwerber nach 48 Stunden auf freien Fuß zu setzen – wenn innerhalb dieser Frist kein Erstgespräch durchgeführt werden kann. Dem Asylwerber sei aber „nachweislich“ eine Ladung mitzugeben.
Bevölkerung vor Ort verzweifelt
Die Migranten sollen sich dann selbst einen Termin zur Erstbefragung vereinbaren. Dass sich diese bis dahin frei im Land bewegen können, besorgt die ortsansässigen Österreicher enorm. „Die Menschen klopfen sich durch die Nachbarschaft und bitten um Geld und Essen„, berichtet ein Einheimischer. „Größere Gruppen sitzen die ganze Nacht am Bahnhof.“ Mittlerweile sahen sich sogar die ÖBB gezwungen, einen betriebseigenen Sicherheitsdienst einzuschalten.
Fälle der Eskalation häufen sich
Erst gestern kam es in den frühen Morgenstunden zu einer gewaltsamen Entgleisung, als sich ein serbischer Schlepper eine Verfolgungsjagd mit der Polizei liefern wollte.
Noch auf ungarischer Seite versuchten Polizisten gegen 6.00 Uhr, das verdächtige Fahrzeug anzuhalten. Der mutmaßliche Schlepper stieg jedoch aufs Gas und raste über die Grenze nach Österreich, wo Beamte die Verfolgung aufnahmen. Unmittelbar nach dem Grenzübergang fuhr der 18-Jährige in ein Fahrzeug der Exekutive.
In seinem Wagen fanden die Beamten acht Migranten aus Pakistan und Indien, drei von ihnen saßen im Kofferraum. Der Schlepper wurde festgenommen und am Abend in die Justizanstalt Eisenstadt eingeliefert. Die Migranten beantragten Asyl.
SPÖ auf Patrioten-Kurs?
Die Situation kommt nicht überraschend: Patrioten warnen seit vielen Monaten vor dieser Entwicklung. Seit Juni pflichtet sogar der burgenländische Landeschef und SPÖ-Mann Hans Peter Doskozil den patriotischen Kassandrarufen bei. Die Balkan-Route sei „entgegen der Behauptungen von Sebastian Kurz niemals geschlossen“ gewesen, so Hans Peter Doskozil. „Man hat der Bevölkerung schlicht einen Bären aufgebunden„, donnerte er damals.
Angesprochen auf die interne Dienstanweisung zeigt sich Doskozils Landesgeschäftsführer Roland Fürst nun empört: „Das von Ihnen zitierte Schreiben offenbart die ganze Hilflosigkeit der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. In Wahrheit ist das die niedergeschriebene Bankrotterklärung der Innenminister Nehammer und Karner.„
Fürst fordert nun einen Krisengipfel mit Vertretern des Bundes: „Dass Asylwerber diese Ladung in die Hand gedrückt bekommen und sich danach frei in Österreich bewegen können, ist eine Kapitulation und Selbstaufgabe des Herrn Innenministers.“
SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner geht sogar noch weiter und fordert den Rücktritt des Innenministers. „Nachdem Karner und seine Parteifreund*innen ja wochenlang medial ausgeritten sind und sich als Law-and-Order-Rambos der Innenpolitik inszeniert haben, bleibt jetzt, im Krisenfall, nur Schall und Rauch. Einmal mehr zeigt sich: ÖVP und Sicherheit sind ein Widerspruch in sich. Herr Innenminister – treten Sie ab!„
Ob dieser Empörung nun auch Taten folgen und patriotische Expertisen künftig zeitgerecht beachtet werden, bleibt abzuwarten. Fakt jedoch ist: Die Politik steht in der Pflicht zu handeln, sich noch länger in partei-strategischer Geduld zu üben, wäre an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten.
Jetzt Asylmelder werden und die unsichtbare Invasion sichtbar machen!
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