An Dreistigkeit kaum zu überbieten ist die Forderung des Grazer „Migrant:innenbeirats“, das kommunale Wahlrecht auch auf Ausländer auszuweiten. Die FPÖ Graz reagiert mit harter Kritik und warnt vor einer Aushöhlung der Demokratie.
Am 22. Juli ist der Grazer „Migrant:innenbeirat“ – aktueller Geschäftsführer ist ein seit 1994 in Österreich lebender Nigerianer – mit einem „Statement“ an die Öffentlichkeit getreten. Darin fordert man die Ausweitung „zumindest des kommunalen Wahlrechtes“ auf Ausländer, die sich zumindest für fünf Jahre im Land aufhalten. Die für eine Demokratie essenzielle Verknüpfung von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft wird völlig ahnungslos und ignorant als „Demokratiedefizit“ bezeichnet.
Bevölkerungsaustausch wird zugegeben
Während der Bevölkerungsaustausch von Politik, Medien und (Migranten-)NGOs meist geleugnet wird, gesteht der Migrant:innenbeirat in seinem Statement diese Entwicklung durchaus ein:
„Es stellt sich die Frage, in welche Richtung sich die österreichische Demokratie bewegt, wenn immer mehr Menschen, die hier leben, am politischen Leben nicht teilhaben können.„
Fakt ist, dass eine derartige Maßnahme der österreichischen Demokratie – die auf dem als ethnokulturelle Gemeinschaft definierten Volk als Souverän fußt – das Fundament entziehen würde. Nicht die Verknüpfung von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft, sondern die Forderung nach deren Aufhebung ist somit als „Demokratiedefizit“ zu klassifizieren.
FPÖ Graz fordert Abschaffung des Beirats
Die FPÖ Graz befürchtet unterdessen, dass der Vorschlag des Beirats auf große Zustimmung der Grazer Stadtpolitik treffen wird. Denn die regierenden Parteien würden damit unter anderem von neuen Wählerstimmen profitieren. Zudem wird vor dem Hintergrund des rasant steigenden Ausländeranteils (2001: 9.5%; 2021: 26.2%) vor den Auswirkungen auf die politische Zukunft der Österreicher gewarnt:
„Das Wahlrecht für Ausländer hätte daher drastische Auswirkungen auf die demokratischen Mehrheitsverhältnisse. Eine restriktive Migrationspolitik umzusetzen, wie von einem Großteil der Österreicher gewünscht, wäre wohl kaum noch möglich.“
Die FPÖ Graz fordert angesichts der anmaßenden Forderung sowie der geringen Wahlbeteiligung bei der Konstituierung des Beirats dessen Abschaffung und bezeichnet ihn korrekterweise als „Steuergeldverschwendung“.
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