Im vierten Teil unserer Reihe beschäftigen wir uns mit dem Mauthausen Komitee Österreich. Diese Organisation kann als Musterbeispiel dafür gelten, wie die Gedenkpolitik rund um das Dritte Reich genutzt wird, um patriotische Politik unter Beschuss zu nehmen. Ein Beitrag zum propagierten Schuldkult des MKÖ und dessen Feldzug gegen unsere Heimat.
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) wurde 1997 als Nachfolgeorganisation der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen, einem Verein ehemaliger KZ-Häftlinge, gegründet. Beteiligt waren die Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche, die Israelitische Kultusgemeinde Österreich sowie der sozialistisch dominierte Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Diese enge Verstrickung hält bis heute: So ist etwa der leitende Sekretär des ÖGB, Willi Mernyi, – der eine Zeit lang als SPÖ-Bundesgeschäftsführer im Gespräch war – der aktuelle Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich.
Mernyi: Sozialistischer Kampagnen-Manager
Er ist es auch, mit dem man sich am besten beschäftigt, wenn man die „Arbeitsweise“ des Komitees verstehen will. Der Sozialist, NLP-Trainer und langjährige Kampagnen-Manager hat 2007 ein Buch herausgegeben, in dem sich Anweisungen für erfolgreiches politisches Handeln finden. Er erklärt darin unter anderem, dass „Kampagnen nur dann erfolgreich sein können, wenn sie Schmerzen verursachen. Kampagnen treffen dort, wo es wehtut, sonst sind sie wirkungslos. Zeitgemäße gewerkschaftliche Kampagnen zielen auf kostbare Dinge wie das Image eines Konzerns. Also auf den Lebensnerv.“
Diese Vorgehensweise aus seiner Zeit in der Gewerkschaftspolitik hat Mernyi offensichtlich mit ins MKÖ genommen. Nun sind die Gegner jedoch keine Unternehmen mehr, sondern in erster Linie die FPÖ. Und folglich wird deren „Lebensnerv“ – Patriotismus, Tradition und Heimatliebe – beständig vom Komitee unter Beschuss genommen.
Feindbild FPÖ
Schon seit Jahren widmet sich das MKÖ nicht nur der Gedenkpolitik rund um das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen in Oberösterreich, sondern betreibt aktiv „dirty campaigning“ gegen rechte Organisationen. Vor der Nationalratswahl im Oktober 2017 veröffentlichte man eine Broschüre, die rund 60 angebliche Verfehlungen von FPÖ-Politikern auflistet. Angeblich handle es sich um „rassistische“ und „antisemitische“ Positionen. Darunter viele völlig harmlose Begebenheiten, die lediglich nicht ins linke Weltbild passen.
Bei vielen der angeblich „rechtsextremen Vorfälle“ handelt es sich beispielsweise um Zusammentreffen von Freiheitlichen mit Mitgliedern der Identitären Bewegung, die von Herbert Kickl erst vor kurzem zurecht als „rechte NGO“ bezeichnet wurde. Auch Kickl selbst wurde in der Broschüre angegriffen, weil er 2015 aufgezeigt hatte, dass die Europäische Menschenrechtskonvention auch ein „Einfallstor für illegale Masseneinwanderung“ bietet. Eine Tatsache, die sich auch in der Asylkrise 2022 widerspiegelt.
Als Reaktion bezeichnete Kickl das MKÖ damals folgerichtig als „Erfüllungsgehilfen“ der SPÖ, das „vor einer Gefahr, die es gar nicht gibt“ warnen würde.
Opfer werden instrumentalisiert
Die Kampagne konnte den großartigen Wahlsieg der FPÖ 2017 nicht verhindern – 26 Prozent der Österreicher machten ihr Kreuz bei der patriotischen Partei. Ein Jahr später folgte ein Angriff des MKÖ auf die in der Folge gebildete Schwarz-Blaue Koalition. 2018 veröffentlichte man einen offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Man wäre in „großer Sorge“. Der Kurs der schwarz-blauen Bundesregierung habe Überlebende des Konzentrationslagers dazu veranlasst, „Stellungnahmen“ abzugeben, behauptete man. In der Folge hier einige dieser Aussagen, die vor allem den Zweck verfolgten, die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu diskreditieren:
„Ich lese in der Presse, dass in der neuen österreichischen Regierung sich öffentlich als rassistisch bekennende Parteien sind, die gegen Ausländer sind und Juden und Andersdenkende ausgrenzen“, so einer der Zitierten.
Ein italienischer Häftling schreibt: „73 Jahre nach Kriegsende scheint es mir, dass sich in Österreich eine rechtsextreme Politik anbahnt, fast auf den Spuren des Nazifaschismus.“ Besonders stößt er sich an der Idee, der deutschstämmigen Bevölkerung in Südtirol die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft anzubieten. Einen österreichischen Pass für die Südtiroler einführen zu wollen, sei „eine Ankündigung, die die Würde Italiens“ verletzen würde. Dass in Südtirol bis heute über 60 Prozent Österreicher leben und diese deutsche Minderheit in Italien nie im Sinne des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ über seine staatliche Zugehörigkeit entscheiden durfte, ist für den ehemaligen Insassen hingegen kein Problem.
Ein weiteres – unkritisch vom Komitee für diesen Anti-FPÖ-Feldzug verwendetes – Zitat, schlägt dem Fass den Boden aus: „Ich denke, dass sich Österreich in derselben Situation wie 1934 und auf dem weiteren Weg zu 1938 befindet. Das Einzige, was beim jetzigen Programm fehlt, sind Gaskammern“, ist in der veröffentlichten „eindringlichen Warnung vor Nationalismus und Rechtsextremismus an die österreichische Bundesregierung“ zu lesen.
Die in der Kampagne zitierten Überlebenden sind alle hochbetagt, hatten in ihrer Jugend Unvorstellbares erlebt und leben meist in anderen, nicht deutschsprachigen Ländern – dass diese Menschen sich in ihrer Emotion teils in fragwürdige Aussagen versteigen, mag verständlich sein. Nicht verständlich ist jedoch die kalt-berechnende Dreistigkeit des MKÖ, derartige Aussagen aufzugreifen und öffentlich zu propagandieren, um damit gegen eine vom Volk gewählte Regierung Stimmung zu machen.
Anstatt derart überzogene Befürchtungen bei den ehemaligen Insassen zu entkräften, freut man sich scheinbar, das Leid, das ihnen zugestoßen war, im „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisieren zu können.
Angriffe gegen FPÖ Wels und ÖPR
Nicht nur die Bundes-FPÖ, sondern auch lokale FPÖ-Gruppen müssen sich regelmäßig mit Diffamierung durch das Mauthausen Komitee auseinandersetzen. Ein weiterer schiefer Ton in der Empörungsmelodie des MKÖ war letztes Jahr in Wels zu vernehmen. Der blaue Bürgermeister Andreas Rabl hatte dort veranlasst, in einer Fußgängerzone die Nachbildung einer altrömischen Venusskulptur aufzustellen, die 1913 am Stadtrand von einem Bauern in dessen Acker ausgegraben worden war. Da der bedeutende archäologische Fund auch im Dritten Reich präsentiert wurde und man damals eine kleine Nachbildung der antiken „Venus von Wels“ für Verdienste um die Stadt erhielt, konstruierte das Mauthausenkomitee sofort eine Nazi-Geschichte und machte gegen die „braune Venus“ und die FPÖ mobil.
Und auch derzeit wird die Welser Stadtpartei wieder von der linken Organisation unter Beschuss genommen. Anlass ist ein Treffen des Österreichischen Pennäler Rings (ÖPR) in Wels. Der Verband, dem insgesamt 190 burschenschaftliche Schülerverbindungen angehören, hält dort im September ein Treffen ab. Dass die von der FPÖ regierte Stadt an den eingetragenen Verein einen Versammlungsort vergibt, kann das linke Mauthausen Komitee kaum ertragen. Der geplante Burschentag sei „eine Verhöhnung der NS-Opfer“, skandaliert der Vorsitzende Willi Mernyi. Eine plausible Erklärung, warum das Festhalten an einer über 200-jährigen Tradition (Gründung der Urburschenschaft 1815) die Opfer des NS verhöhnen soll, bleibt er hingegen schuldig.
Freiheitliche Jugend als Zielscheibe
Der Pennäler Ring ist nicht die einzige Jugendorganisation, die sich mit den abstrusen Vorwürfen des MKÖ auseinanderzusetzen hat. Dem Heimatkurier liegt ein Schreiben des Komitees vor, das im Juli an die FPÖ Vöcklabruck ergangen ist. Darin wird die aktuelle „Remigrationstour“ der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich als „grauslich“ verunglimpft (im Zuge ihrer Sommerkampagne möchte die Freiheitliche Jugend über die Migrationssituation in Österreich aufklären und einen Schwerpunkt zum Thema Remigration setzen. Der Heimatkurier berichtete).
„Menschen, die sich seit Jahren in Österreich aufhalten und einen wichtigen Teil zur Gesellschaft beitragen, aufzufordern, das Land zu verlassen, ist an Menschenverachtung kaum noch zu überbieten“, schäumt das Mauthausen Komitee Vöcklabruck in seinem Schreiben vor Wut.
Welchen „wichtigen Teil“ illegale Massenmigration zur Gesellschaft beiträgt, erklärte das MK zwar nicht, versuchte jedoch, die FPÖ Vöcklabruck gegen die eigene Jugend auszuspielen: Was die Bezirks-FPÖ unternehmen wolle, um diese Veranstaltung zu verhindern, wurde in dem Schreiben gefragt.
Der verantwortliche Bezirksparteiobmann ließ sich glücklicherweise nicht aus der Ruhe bringen, stellte sich hinter die blaue Jugend und antwortete, „das Abhalten der Veranstaltung sei das ‚verfassungsgemäß garantierte Recht‘ der FJ“ und die Thematisierung des „großen gesellschaftlichen Problems“ der unkontrollierten Migration, der „Entwicklung von Parallelgesellschaften“ und der „Überforderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens“ sei völlig legitim.
Anonymes Spitzelwesen
Das Vorgehen des MKÖ und seine suspekte Definition von „Rechtsextremismus“ wirft auch ein schiefes Licht auf ein weiteres Projekt der Organisation. Auf der offiziellen Internetseite ist es möglich, „rechtsextreme Vorfälle“ zu melden, um zur „systematischen Dokumentation“ durch das Komitee beizutragen. Zitat: „Diese werden gegebenenfalls und wenn gewünscht auch angezeigt“. Das „Angebot“ ist anonym nutzbar, so dass der Meldende keine Verantwortung zu tragen hat. Dass ein solches Vorgehen die Gelegenheit zum Missbrauch und zur Diffamierung unbescholtener Patrioten bietet, ist naheliegend. Dahinter steckt durchaus System, denn man kennt derartige „Meldestellen“ bereits von anderen linken NGOs, wie zum Beispiel ZARA.
Fragwürdige Jugendarbeit
Laut eigener Aussage würden das Mauthausen Komitee Österreich „eine Vielzahl an Meldungen und Anfragen von besorgten LehrerInnen, BetriebsrätInnen, AusbildnerInnen und Eltern zum Thema Rechtsextremismus“ erreichen.
„Informationen zu rechtsextremer Musik, Kleidung, Symbolen, zu Codes, Begriffen und Abkürzungen sowie rechtsextremen Organisationen und Bewegungen“ stehen daher im Mittelpunkt eines aktuellen Projekts des MKÖ. Ein eigens publiziertes Buch soll Auskunft zur „rechten Szene“ geben und Aufsichtspersonen Handlungsanweisungen geben.
Gleichzeitig veranstaltet das MKÖ regelmäßig Seminare mit Jugendgruppen und Schulklassen, in denen diese im Sinne des Komitees im Umgang mit „Rassismus, Diskriminierung und Gewalt“ geschult werden sollen. Diese Indoktrinierung der Jugend kann angesichts der offen anti-patriotischen Gesinnung des Komitees nur als problematisch bezeichnet werden.
Öffentliche Finanzierung
Finanziert werden diese fragwürdigen Aktivitäten durch die öffentliche Hand. Denn die „KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“ wurde mit Jahresbeginn 2017 durch den Nationalrat zur gemeinnützigen Bundesanstalt – das heißt zu einer Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes – erhoben. Damit erhält die Gedenkstätte jährlich Zuwendungen des Innenministeriums. Der Aufgabenbereich der Gedenkstätte umfasst schließlich auch die Zusammenarbeit und Förderung mit verschiedenen Organisationen, wie eben dem Mauthausen Komitee. Unter dem Deckmantel der Gedenkstätten-Pflege werden somit offen die anti-patriotischen Aktivitäten des MKÖ inklusive deren Anti-FPÖ-Kampagnen finanziert.
„Ich halte vom Mauthausen Komitee nichts“
Dass eine Organisation, die einen derart aggressiven, feindseligen Umgang mit der einzigen patriotischen Partei Österreichs pflegt und den Schuldkult dabei als Waffe gebraucht, eine derartige öffentliche Finanzierung erhält, ist höchst bedenklich. Vor einiger Zeit äußerte sich der Vorsitzende Willi Mernyi folgendermaßen: „Die FPÖ nimmt zwar an Wahlen teil, ist aber von ihrer Gesinnung her keine demokratische Partei.“
Verständlich da die Aussage des oberösterreichischen FPÖ-Obmannes Manfred Haimbuchner aus dem Jahr 2017: „Ich halte vom Mauthausen Komitee nichts.“
Dieser Auffassung schließen wir uns abschließend ohne Wenn und Aber an.
Mit unserer neuen Reihe legen wir die Grundlage für die Trockenlegung des linken „NGO-Sumpfes“ in Österreich. Wir präsentieren Vereine, die mit den Schlagworten „Kampf gegen Rechts“, „Integration und Diversität“ oder „Asylhilfe“ den Bevölkerungsaustausch vorantreiben. Dazu zählen auch linksextreme Vereine oder jene mit entsprechenden Verbindungen. Zudem decken wir auf, wie diese Vereine von staatlichen Stellen aktiv finanziell unterstützt und gefördert werden. Hinweise dazu nehmen wir gerne entgegen: [email protected]
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