Die österreichischen Präsidentschaftswahlen im Herbst rücken näher und aktuelle Umfragen prognostizieren möglicherweise die letzten Rauchzeichen aus der Hofburg. Dem bis vor kurzem siegessicher gestimmten Alexander Van der Bellen könnte ein gravierender Absturz drohen. Ihm werden derzeit je nach Umfrage gerade einmal zwischen 38 und 53 Prozent vorhergesagt.
Ein Gastkommentar
Dieses Stimmungsbild verwundert angesichts der fortlaufenden Positionierung als Marionette der schwarz-grünen Regierung keineswegs. Selbst wenn sich der sich auf wackeligen Beinen befindliche Präsident größte Mühe gibt, sich so wenig wie möglich zu äußern und Stellung zu dieser untragbaren und von Skandalen überschatteten Regierung zu beziehen, kam es in seiner Amtszeit zu einigen „Ausrutschern“. Seine durch Seltenheitswert charakterisierten Aussagen sind dafür umso beachtlicher. Um den Bogen nicht zu überspannen, wird hier nur eine demonstrative Auswahl dargeboten.
Kopftuch tragen aus Solidarität
Aufsehen erregte Van der Bellen unter anderem mit seiner Erklärung, dass man österreichische Frauen aus Solidarität auffordern wird müssen, ein Kopftuch zu tragen. Diese völlig abstrusen Gedankengänge stellen allerdings tatsächlich bloß eine weitere Stufe der Zurückdrängung der eigenen Kultur und Werte dar. Lenkt man den Blick auf gewisse Bildungseinrichtungen oder Arbeitgeber, die ihren weiblichen Schülern beziehungsweise Arbeitnehmern – aufgrund potenzieller Erregung männlicher Migranten und aus „Rücksicht auf andere Kulturen“ – ausdrücklich verbieten, Kleider zu tragen, ist die Forderung der Verschleierung für österreichische Frauen aus ebenjenen Gründen keineswegs aus der Luft gegriffen.
Erleichterte Einbürgerung für Alles und Jeden
Im Zuge der Migrationsthematik machte sich der Präsident zudem für einen vereinfachten Zugang zur Staatsbürgerschaft stark. Wie der Heimatkurier berichtete, gab es allein im ersten Halbjahr 2022 schon um 61,3 % mehr Einbürgerungen als im ersten Halbjahr 2021. Dieser Entwicklung stellt sich die FPÖ entschieden entgegen und fordert einen Stopp von Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten.
Oberbefehlshaber des Bundesheers bezeichnet dieses als „völlig unnötig“
Nicht minder skandalös sind die getätigten Aussagen des gesetzlichen Oberbefehlshabers des Bundesheeres, welcher dessen Einsätze zutiefst herabwürdigt und jedem einzelnen Soldaten, Kommandanten und Offizier jegliche Wertschätzung und Anerkennung nimmt. Alleine diese ungeheure Verächtlichmachung derjenigen, die für ihr Land Großartiges leisten, ist das Amt eines Bundespräsidenten nicht würdig.
Nicht einmal die österreichische Neutralität wird für essentiell erachtet. Wie der Heimatkurier publizierte, queren ausländische Militärtransporter mit teils schwerem Kriegsgerät kontinuierlich österreichisches Staatsgebiet, wodurch Österreichs immerwährende Neutralität in bedenklichem Ausmaß gefährdet wird. Van der Bellen bleibt weiterhin tatenlos und setzt somit Österreich mit diesem opportunistischen Verhalten einem erhöhten Sicherheitsrisiko aus.
Bürgernähe Fehlanzeige
Da der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, kommt ihm eine besondere Legitimation zu. Um dessen Vertrauen zu erlangen, nutzen die politischen Mitbewerber selbstverständlich die Chance, sich medial sowie auf öffentlichen Veranstaltungen präsent zu zeigen. Nicht so Van der Bellen – er teilte bereits mit, sich keinen Fernsehduellen oder sonstigen Debatten stellen zu wollen. Für jemanden, der sich der Position eines Bundespräsidenten als oberstes Verwaltungsorgan mit weitreichenden Befugnissen und der besonderen Legitimation durch direkte Wahl seiner Person bewusst sein sollte, scheint diese Einstellung höchst skurril und zeugt von Scheu vor Konfrontation mit seinem marionettenhaften Verhalten, welches der schwarz-grünen Regierung stets den Rücken gestärkt hat, sowie der mangelnden Fähigkeit der Verteidigung seiner eigenen politischen Einstellung. Angesichts seiner untragbaren Meinung, dass man die Österreicher ruhig auch anlügen beziehungsweise Tatsachen verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden dürfe, überrascht seine strikte Ablehnung gegenüber derartigen öffentlichen Auftritten beinahe.
Russland-Sanktionen: Österreicher sollen „Zähne zusammenbeißen“
Als wäre die derzeitige wirtschaftliche Situation nicht katastrophal genug, rät Van der Bellen jungen Menschen im Zusammenhang mit den gegen Russland auferlegten Sanktionen, die ganz Europa ins eigene Fleisch schneiden, doch einfach die Zähne zusammenzubeißen. Bei einer Inflation von über 9,3 % und utopisch steigenden Gas- und Strompreisen, die selbst Menschen aus der Mittelschicht an den Rande der Existenz drängen, fragt man sich nicht zu Unrecht, ob der 78-jährige Bundespräsident noch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. Wer die Lage analysiert und zu dem Ergebnis gelangt, dass die Sanktionen uns mehr schaden als Russland, wird in aller Dreistigkeit auch noch als Kollaborateur Putins verunglimpft. So bezeichnet Van der Bellen nunmehr all jene, die Kritik an den Sanktionen und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft, unsere Gesellschaft oder den Sozialsaat üben und sich also nicht solidarisch mit den Sanktionen zeigen. Ginge es nach ihm, könne sich jeder Österreicher etwas in Verzicht üben. Unfassbar zynische Worte aus dem Mund eines Staatsoberhauptes, das pro Monat mit mehr als 25.000 Euro gesegnet ist und sich – so scheint es – verbundener mit Menschen aus der Ukraine fühlt als mit dem eigenen Volk, das nicht mehr weiß, wie es von Monat zu Monat die Lebenskosten bestreiten soll.
Stichwahl als realistisches Szenario
Die breite Auswahl an Präsidentschaftskandidaten quer durch alle politischen Gesinnungen erschwert Van der Bellen nachweislich die Beibehaltung seiner derzeitigen Funktion. Angesichts der Bandbreite an Befugnissen des Bundespräsidenten, die im Rahmen der Gewaltenteilung unter anderem für eine Kontrolle der Bundesregierung zur Verfügung stehen, ist es essenziell, dieses Amt keine weiteren sechs Jahre einem Steigbügelhalter der schwarz-grünen Regierung zu überlassen.
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