Die Bundesregierung ist mit dem aktuellen Asylansturm maßlos überfordert. Das zeigt sich auch bei der Vorgehensweise zur Schaffung neuer Großquartiere. Im steirischen Kindberg wurde der Widerspruch der Stadtgemeinde einfach ignoriert und die Unterbringung de facto erzwungen.
Der Bundesregierung rund um Innenminister Karner dürften mittlerweile alle Mittel Recht sein, um das eklatante Versagen bei der Grenz- und Asylpolitik zu kompensieren. Da der Ansturm bereits in vollem Gange ist und zahlreiche Quartiere überfüllt sind, will man nun mit Zwang neuen Platz für die Siedler aus Nahost, Indien und Afrika schaffen. Ein exemplarisches Vorgehen dafür ist das rücksichtslose Vorgehen im steirischen Kindberg.
Bürgermeister: „Wir wurden im Stich gelassen“
Wie „MeinBezirk.at“ kürzlich berichtete, stellte man die verantwortliche Stadtgemeinde vergangene Woche trotz zahlreicher Bedenken vor vollendete Tatsachen. Eine Petition gegen die Unterbringung von Asylwerbern im ehemaligen Pflegeheim wurde von allen Fraktionen mitgetragen und von über 2.000 Bürgern unterzeichnet. Doch der Wille der verantwortlichen Politik vor Ort und der Bürger ist der Bundesregierung egal, wie Bürgermeister Christian Sander festhält:
„Das Thema beschäftigt uns seit mehreren Monaten und sämtliche Bemühungen unsererseits wurden schlicht und einfach ignoriert. […] Es wird einfach drübergefahren über uns. Auch das gestrige Telefonat war kein Gespräch, wir wurden schlichtweg informiert, dass es so ist.“
Die gegenüber dem ORF getätigte Aussage von Karner, er hätte mit Bund, Land und Gemeinde über das Thema gesprochen, bezeichnete Sander als „Lüge„.
Allianz aus Bund und Immo-Haien
Besonders sauer stößt dem Bürgermeister die unheilige Allianz aus Bund und großen Immobilienkonzernen auf, die sich mit Unterbringungs-Verträgen am Steuergeld der Österreicher bereichern würden. Denn das Gebäude wurde 2019 günstig und ohne klares Nachnutzungskonzept verkauft. Nun muss es vom Bund nicht nur teuer angemietet, sondern für die Unterbringung mit einer gewaltigen Summe saniert werden: „Steuergeld wird Immobilien-Haien in den Rachen geworfen„, fasst es Sander gegenüber „MeinBezirk.at“ zusammen.
Widerstand durch Gemeinde
Die Gemeinde zeigt sich jedoch kämpferisch. Um alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, habe man einen Rechtsanwalt beauftragt. FPÖ-Gemeinderätin Eva Hechtner fasst den Widerstandswillen der Stadtgemeinde zusammen: „Wir beugen uns nicht soweit noch ein Fünkchen Hoffnung besteht„. Auch FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer äußerte sich kürzlich zur Causa und weist auf die dringende Notwendigkeit von Neuwahlen hin:
„Die Drüberfahrerpolitik der schwarz-grünen Koalition am Beispiel Kindberg zeigt, wie notwendig rasche Neuwahlen wären, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, diese Art der Politik abzuwählen. So könnte wohl auch das Großquartier noch verhindert werden.“
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