Die spektakuläre Aktion identitärer Aktivisten am Ute-Bock-Haus bleibt trotz der medialen Hetze ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat alle Ermittlungen eingestellt und will in der Causa keine weiteren Schritte setzen. Wir haben exklusiv eine erste Stellungnahme eines beteiligten Aktivisten eingeholt.
Am Vormittag des 24. April 2022 besetzten patriotische Aktivisten kurzerhand das Ute-Bock-Haus im 10. Wiener Gemeindebezirk. Am Dach des Gebäudes wurde ein Banner mit der Aufschrift “Kein Bock auf Multikulti!” angebracht, während Aktivisten am Boden den Zugang zum Gebäude mit einem Bauzaun versperrten. Dieser Zaun war um eine auf dem Boden angebrachte Österreich-Silhouette gespannt, was die Forderung der Aktivisten nach geschlossenen Grenzen versinnbildlicht.
Mediale Hetze gegen Aktion
Nur wenige Minuten danach setzte das mediale Trommelfeuer gegen die Aktivisten ein. Von einem „Sturm“ und einem „Angriff“ war die Rede, der ORF musste ob seiner Übertreibung kurze Zeit später sogar zurückrudern und die Überschrift eines Artikels ändern. Dennoch blieben zahlreiche Falschbehauptungen aufrecht, wie die der „Traumatisierung ukrainischer Flüchtlinge“.
Bewusstsein für Bevölkerungsaustausch schärfen
Einer der beteiligten Aktivisten erklärte damals gegenüber dem „Heimatkurier“ die Motivation für die Aktion. Es ginge vor allem um eine Schärfung des Bewusstseins für den fortschreitenden Bevölkerungsaustausch:
„Im Grunde wollen wir mit dieser Aktion den Fokus der (rechten) Öffentlichkeit wieder auf das entscheidende und wesentliche Thema lenken: Den Bevölkerungsaustausch. Ein Volk kann sich von Wirtschaftskrisen erholen, Corona-Maßnahmen ablegen oder Freiheitsrechte verlieren und zurückgewinnen. Wenn es aber demographisch ausgetauscht wurde, spielen diese Fragen keine Rolle mehr.“
Das ist den Aktivisten zweifelsohne gelungen. Die Kommentarspalten der Hetz-Medien offenbarten damals eindeutig, dass ein Großteil der Österreicher hinter der Aktion und ihrer Botschaft steht.
Ermittlungen eingestellt
Eine kleine verhetzte Minderheit pochte damals jedoch auf der unbedingten strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung der beteiligten Aktivisten. Doch diese verlogene Hoffnung dürfte sich nun endgültig erledigt haben. Wie der „ORF“ berichtete, habe die Staatsanwalt Wien sämtliche Ermittlungen eingestellt und würde in der Causa keine weiteren Schritte mehr setzen.
„Entscheidung kommt wenig überraschend“
Wir konnten einen der beteiligten Aktivisten heute Vormittag für ein kurzes Statement erreichen. Die Einstellung des Verfahrens komme laut ihm „wenig überraschend, da wir wie immer weder Straftaten noch Sachbeschädigungen begangen haben und selbstverständlich gewaltfrei agiert haben„. Zwar komme es immer wieder zu „willkürlichen Ermittlungen„, dennoch könne man „mit Stolz behaupten, dass noch nie ein identitärer Aktivist für seinen Aktivismus strafrechtlich verurteilt wurde„:
„Wir werden wie gewohnt weiter machen, die nächste Aktion kommt bestimmt!“
Wir freuen uns darauf!
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