Der Wiederaufbau in der Ukraine wird Hunderte Milliarden kosten. Von Deutschland wünscht man sich 500 Millionen Dollar im Monat. Um das zu erfüllen, will die SPD eine neue Steuer schaffen. Im eigenen Land warten derweil die Flutopfer des letzten Jahres noch immer auf die versprochene Unterstützung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „Marshallplan“ für die Ukraine, SPD-Parteichefin Saskia Esken will diesen Plan mit der Einführung einer Vermögenssteuer bezahlen – „zur Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig nicht die Augen vor der globalen Hungerkrise verschließt“, wie sie sagt. Treffen wird das vor allem den gebeutelten Mittelstand.
500 Millionen im Monat für die Ukraine
„Wir brauchen jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt. Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023“, sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Von der EU insgesamt erhoffen wir uns rund zwei Milliarden Dollar pro Monat.“
Im Ahrtal werden die Wärmflaschen knapp
Zur gleichen Zeit drohen große Teile des deutschen Volkes bald in kalten Stuben zu frieren. Besonders hart wird der Winter die Menschen im Ahrtal treffen, die im Flutsommer 2021 ihr Hab und Gut verloren haben. Mehrere Tausend Heizungsanlagen wurden dabei zerstört, in den noch bewohnbaren Häusern sind stromfressende Heizlüfter und Radiatoren im Dauereinsatz. Die Energiespartipps der Regierenden: Für die Menschen im Ahrtal der blanke Hohn. Wer Glück hat, ergattert eine der rar gewordenen Wärmflaschen.
Warme Worte fürs eigene Volk, Milliarden fürs Ausland
Die Prioritäten der „Ampel“-Regierung liegen klar zutage. Auf die „schnelle und unbürokratische“ Hilfe, die ihnen die BRD versprochen hat, warten viele Deutsche im Ahrtal bis heute. Im Sommer erinnerten sie in der Landeshauptstadt Mainz lautstark und erfolglos an ihr Leid. Nun dürfen sie zusehen, wie binnen kürzester Zeit milliardenschwere Hilfspakete geschnürt werden, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren.
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