Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) hat sich in ihrer letzten Sitzung mit verurteilten Antifa-Gewalttätern solidarisch erklärt und außerdem eine finanzielle Unterstützung linksextremer Strukturen beschlossen. Damit sollen mutmaßlich auch die Prozesskosten der Verurteilten gestemmt werden.
Am vergangenen Freitag und Samstag hat die erste ordentliche Bundesvertretungssitzung der ÖH im Wintersemester 2022/23 stattgefunden. Auf Antrag der kommunistischen Fraktion „KSV-LiLi“ wurde beschlossen, sich mit den jüngst in einem Prozess verurteilten Antifa-Gewalttätern „öffentlich zu solidarisieren“ und die „unbegründete Repression“ zu verurteilen. Zudem wolle man sich als ÖH aktiv „gegen staatliche Repression für Antifaschist*innen“ einsetzen und sich „auch mit Angeklagten und Verurteilten in vergleichbaren Fällen“ solidarisieren.
Finanzielle Unterstützung soll verschleiert werden
Ursprünglich hat der Antrag der „KSV-LiLi“ auch folgenden Punkt enthalten: „Die ÖH unterstützt die Verurteilten bei anfallenden Kosten und mit Infrastruktur in einem der Finanzgebarung angebrachten Maße„. Diese offensichtliche und schamlose Unterstützung war den anderen linken Fraktionen offenbar etwas zu heikel. Um das Vorhaben zu verschleiern, wurde deshalb von VSStÖ, GRAS und FLÖ gemeinsam ein Änderungsantrag eingebracht.
Der Beschlusspunkt “Die ÖH unterstützt die Verurteilten bei anfallenden Kosten und
mit Infrastruktur in einem der Finanzgebarung angebrachten Maße” wurde damit durch “Die ÖH Bundesvertretung unterstützt antifaschistische Arbeit und Projekte im Rahmen der
bereits eingerichteten Fördertöpfe” ersetzt.
Studentenvertretung als linksextremer Sumpf
Die Studentenvertretung der ÖH stellt schon seit Jahren einen der wesentlichen Grundpfeiler für die Existenz des linksextremen Sumpfs in Wien und Österreich dar. Die RFS-Obfrau Gudrun Kofler fordert deshalb die Abschaffung des ÖH-Beitrags:
„Studenten haben derzeit schwerwiegende Probleme durch Teuerung und Co und bräuchten deshalb umso dringender eine Vertretung, die sich für sie stark macht. Dass die ÖH stattdessen aber als Sprachrohr für linksextreme Propaganda missbraucht wird und dafür zu allem Überfluss auch noch die von den Studenten einkassierten Zwangsbeiträge zweckentfremdet werden, ist absolut inakzeptabel.“
Unterstützung erhielt sie dabei von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der zudem ein Verbot der Antifa als Organisation fordert und die ÖVP-Minister Karner und Polaschek zum Handeln auffordert:
„ÖVP und Grüne sind beim Thema Linksterrorismus anscheinend auf beiden Augen blind. Während Vizekanzler Kogler und Genossen die linken Extremisten als verlängerten Arm auf Österreichs Straße ansehen, ist das Stillschweigen der ÖVP zu diesem Thema unverständlich. Wir fordern ÖVP-Innenminister Karner auf, hier endlich hart durchzugreifen und diese Truppe zu verbieten. Anlässe und Verstöße gegen das Strafgesetz gibt es zuhauf.“
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