Eine „konsequente Rückführung insbesondere von Gefährdern“ hat BRD-Innenministerin Faeser dem deutschen Volk versprochen. Doch gerade einmal fünf der bekannten islamistischen Gefährder mussten tatsächlich das Land verlassen. Hunderte bleiben tickende Zeitbomben.
Am 19. Dezember 2016 steuerte der als „Flüchtling“ eingereiste Anis Amri einen Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. 13 Menschen starben, 67 wurden zum Teil schwer verletzt. Seither sind viele folgenlose Lippenbekenntnisse gesprochen worden, in denen man konsequente Abschiebungen islamistischer Gefährder forderte und versprach.
Faeser bricht ihr Versprechen
So kündigte die ehemalige „Antifa“-Autorin und heutige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unter anderem bei einem Besuch in Wien im Februar vollmundig ein gemeinsames europäisches Vorgehen an: „Deutschland und Österreich treten für effektiven Grenzschutz ein und konsequente Rückführung von Migranten, die kein Bleiberecht haben, insbesondere Gefährder.“ Die Realität spricht freilich eine andere Sprache.
Fünf von 317 Gefährdern abgeschoben
Auf AfD-Anfrage musste die BRD-Regierung einräumen, kaum islamistische Gefährder abzuschieben. In den ersten neun Monaten, so die Antwort des SPD-geführten Innenministeriums, seien erst 17 ausreisepflichtige Islamisten außer Landes geschafft worden. Fünf von ihnen seien „Gefährder“ gewesen, denen schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zuzutrauen wären. Ende September lebten in Deutschland 317 islamistische Gefährder – darunter 132, die noch nicht in den Genuss der deutschen Staatsbürgerschaft gekommen sind: tickende Zeitbomben im „besten Deutschland, das es je gegeben hat“.
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