Das Verbotsgesetz in Österreich soll verschärft werden. Das haben am Montag Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) angekündigt. Demnach soll auch das Tragen von „Ungeimpft“-Sternen künftig strafbar werden.
Die Regierung verschärft das Verbotsgesetz. Künftig wird es auch verfolgbar sein, wenn sogenannte „Judensterne“ getragen werden, etwa um eine Diskriminierung Ungeimpfter darzustellen – wie das im Rahmen von Corona-Demonstrationen regelmäßig vorgekommen ist. Die Methode: Aus dem Terminus „gröbliche Verharmlosung“ wird das gröblich im Verbotsgesetz herausgestrichen.
Verbotsgesetz wird gegen Corona-Kritiker eingesetzt
Seit bereits zwei Jahren werden Corona-Demonstranten, die nicht derselben Meinung wie die Bundesregierung oder Mainstream-Journalisten sind, als Rechtsradikale oder „Nazis“ diffamiert. Der bekannte Corona-Maßnahmenkritiker Dr. Jaroslav Belsky wurde im vergangenen Jahr sogar zu 12 Monaten Haft (auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt) wegen §3h Verbotsgesetz verurteilt. Grundlage für das Urteil ist ein Video, in dem er u.a. Corona-Quarantäne-Lager mit Konzentrationslagern verglich. Hätte er Vergleiche mit Stalin angestrengt, wäre er nicht verurteilt worden, sagte Belsky damals.
Gefahr für Meinungsfreiheit
Zadic betonte bei der Pressekonferenz Montagvormittag, jede Form von „NS-Verharmlosung“ und „Antisemitismus“ sei ein nicht tolerierbarer Angriff auf österreichische Werte: „Da darf es null Toleranz geben.“ Bereits im September vergangenen Jahres kündigte die Grüne Justizministerin an, das Verbotsgesetz neu evaluieren zu wollen und äußerte gefährliche Drohungen gegen die Meinungsfreiheit: „Wir alle müssen einen Beitrag leisten, um neonazistischen Ideologien und Bewegungen entgegen zu wirken. Deshalb werde ich das Verbotsgesetz evaluieren lassen und ins Jahr 2021 bringen“.
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