In einer ansonsten scheinheiligen Bundestagsdebatte um schnellere Einbürgerung hat Matthias Helferich die zutiefst undemokratische Politik der BRD-„Volksvertreter“ bloßgestellt: „Ihr Angriff auf unser Staatsbürgerschaftsrecht, die Herabwürdigung unseres Volkes auf ein Nebeneinander von Parallelgesellschaften, die Negierung des Volkes als Schicksalsgemeinschaft wird einst von Historikern als demokratiefeindlich bewertet werden.“
Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Wer diese simple Wahrheit vergisst, muss daran erinnert werden – so geschehen in der gestrigen „Aktuellen Stunde“ des Deutschen Bundestags, in der über die Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung debattiert werden sollte. Während SPD und Grüne sich am bunten Nebel ihrer Worthülsen ergötzten, die von „Fachkräfteeinwanderungsstrategien“ (Dirk Wiese) bis zu „verbindlicheren Integrationsperspektiven“ (Irene Mihalic) reichten, sprach ein AfD-Mann in klaren Worten die eigentlichen Probleme des Landes an und hielt den Regierenden den Spiegel vor.
Austausch des Souveräns
„Es ist demokratietheoretisch ein Unding, dass Millionen Menschen in Deutschland leben, die nicht demokratisch partizipieren können“, konstatierte Matthias Helferich (AfD, fraktionslos) in seiner Rede im Bundestag. „Die gebotene Antwort ist es aber nun gerade nicht, diese Menschen mit der deutschen Staatsbürgerschaft auszustatten, sondern ist, Deutschland endlich vor dem Austausch seines Souveräns zu schützen“, stellte Helferich klar. Der Souverän verlöre zusehends seine Identität und Traditionen: „Wer will den Millionen türkischen Doppelpassinhabern eigentlich verübeln, sich weiter als Türken in unserem Land zu fühlen? Das Volk als organische Einheit braucht identitätsstiftende Werte und auch einen Mythos.“ Nach Jahren politisch gewollter Zersetzung kann die BRD diese tiefverwurzelten Bedürfnisse nicht stillen: „Pubertätsblocker für Kinder, Regenbogenfahnen, Gratismut und morbide Selbstauflösungsromantik sind eben nicht attraktiv.“
Volk, nicht „Menschheit“!
Die diskutierten Pläne des Innenministeriums unter der ehemaligen „Antifa“-Autorin Nancy Faeser sehen unter anderem vor, Migranten bereits nach fünf statt bislang acht Jahren die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ solle man sogar schon nach drei Jahren in deren Genuss kommen. Damit beschleunigt die Ampel-Regierung die Gefahr der ethnischen Wahl und bleibt ihrem Kurs in jeder Hinsicht treu: „Die Aufweichung unseres Staatsbürgerschaftsrechts, die Auflösung unserer Identität als Land der Deutschen sind ja im Kontext Ihrer Agenda konsequent“, attestiert Helferich. „Das ist ja alles konsequent und folgt einem großen Plan. Für all jene, die aber treu zu unserer Verfassung stehen, ist es ebenso konsequent, gegen Ihre Ersetzungsmigration, den großen Austausch des Souveräns, aufzubegehren“, schrieb Helferich dem Parlament ins Stammbuch. „Der zentrale Begriff der Demokratie ist eben das Volk und nicht die Menschheit. Folgen Sie lieber Carl Schmitt, und stimmen Sie gegen jede weitere Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts!“, schloss er seine Rede.
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