Läuft in einem Staat etwas schief, ist es für die Machthaber immer angenehm von eigenen Fehlern abzulenken und Abweichler oder Kritiker mittels diffus gestreuter Angst und Repressionsdruck ruhigzustellen. Und da in der Bundesrepublik einiges schiefläuft, setzt man hier schon lange auf diese Unterdrückungsmittel. Ein weiteres kommt nun hinzu: Systemkritische Beamte sollen künftig anonym denunziert werden können.
Wer vermeintlich „verfassungsfeindliche“ Äußerungen von Beamten meldet, soll künftig unter den „Hinweisgeberschutz fallen“. Das sieht ein auf Antrag der Ampel-Koalition vom Rechtsausschuss mehrheitlich angenommener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Mittels verschiedener Schutzmechanismen sollen Hinweisgeber geschützt werden, die „Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen“ melden. So soll es möglich sein, etwaige Vorwürfe anonym einzubringen. Zudem sollen die „Hinweisgebenden“ auch finanzielle Entschädigung verlangen können, wenn ihnen ein Schaden durch ihre Meldung entstehen sollte.
Auch für „Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“
Besonders perfide: Das soll auch für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gelten. Die Bundesregierung ermöglicht somit, jeden zu denunzieren, der auch nur vage Kritik am politischen System der BRD äußert. Wohlgemerkt: Anonym – es wird somit nicht möglich sein, Vorwürfe auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Damit droht jedem regimekritischen Mitarbeiter der Rauswurf, selbst bei Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Die politische Säuberung in den Amtsstuben der BRD schreitet voran. Wer seine Arbeit behalten will, hält entweder den Mund oder denkt am besten gleich so, wie Nancy Faeser es diktiert. Ansonsten könnte er gesellschaftliche Stellung und Beruf verlieren.
Rückblende: DDR
Das „Ministerium für Staatssicherheit“ (Stasi), zugleich Nachrichtendienst und Geheimpolizei, ist zum Sinnbild der Unterdrückung in der DDR geworden. Größtenteils stützte es seine Arbeit dabei auf ehrenamtliche Helfer, die sogenannten „informellen Mitarbeiter“. In deren Spitzelberichten kann man tief in die Abgründe des menschlichen Wesens blicken. Man denunzierte aus Eifer, Hass, Missgunst, Häme und Neid. Zurecht kursierte der Spruch: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“
Wenn die DDR mit ihrer geballten Staatsmacht dann zuschlug, stützte sie sich nicht selten auf zuvor anonym erhaltene „Informationen“. Eine nicht überprüfbare Allzweckbegründung, jeden unliebsamen Staatsgegner unter Druck zu setzen und im Zweifelsfall seine Existenz zu zerstören. Was in der DDR und bei der Stasi die „informellen Mitarbeiter“ waren, könnte in der BRD und für den Faeser-VS bald schon der „anonyme Hinweisgeber“ sein.
Das Gesetz hat den Rechtsausschuss des Bundestages bereits passiert, eine Verabschiedung mit den Stimmen der Ampel-Koalition im Bundestag ist lediglich Formsache.
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