Nach Monaten der Untätigkeit und heuer bereits über 100.000 Asylanträgen versucht Kanzler Nehammer nun das Ruder herumzureißen – knapp anderthalb Monate vor der Landtagswahl in Niederösterreich. Ein durchschaubares Manöver, mit dem die (Anti-)Volkspartei ihren massiven Vertrauens- und Wählerverlust abzubremsen versucht.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach langem Zögern nun doch für mehr Grenzbarrieren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen“, sagte Nehammer im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und gefällt sich in seiner durchschaubaren Inszenierung „Macher“. Eine derartige Initiative hätten sich die Österreicher bereits vor Monaten gewünscht, als das Asylchaos 2022 seinen Lauf genommen hat. Doch offenbar hat es für einen derartigen Erkenntnisgewinn erst einmal 100.000 Asylanträge und zahlreiche Vergewaltigungen gebraucht – oder eine bevorstehende Wahl.
Edtstadler: „Zaun, Mauer – wie Sie wollen“
Denn dass die Landtagswahlen im ÖVP-dominierten Niederösterreich (29. Jänner 2023) näher rücken, machte sich bereits am Mittwochabend bemerkbar. Da erklärte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) plötzlich, es brauche „physische Barrieren“ im Außengrenzschutz Europas – „ein Zaun, eine Mauer – Sie können es nennen, wie Sie wollen“, präzisierte Sie auf Nachfrage. „Ich glaube, wir müssen irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass es ohne physische Barrieren nicht gehen wird.“
Kickl: „Es braucht eine Festung Österreich!“
Nicht erst „irgendwann zur Kenntnis“ nehmen muss diese Einsicht Herbert Kickl. Der heutige FPÖ-Obmann hatte noch als Innenminister prüfen lassen, wo in Österreich Grenzzäune sinnvoll und notwendig sind – die ÖVP ließ das Vorhaben nach ihrer Einverleibung des Ministeriums einstampfen. Hätte sich Nehammer damals in seiner Zeit als Innenminister des Problems angenommen statt sich mit misslungenen PR-Abschiebungen zu blamieren, könnten solche Zäune also längst stehen.
„Wenn Nehammer es ernst meint“, so Kickl zum plötzlichen Sinneswandel in der ÖVP, „dann soll die Regierung endlich Grenzbarrieren an strategisch wichtigen Punkten an der österreichischen Grenze errichten und die Kosten dafür gleich beim EU-Beitrag Österreichs zum Abzug bringen.“ Dies ginge schneller, als auf eine Finanzierungszusage der EU zu warten. „Solange es keine Festung Europa gibt, braucht es eine Festung Österreich!“
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