Die Migrationsflut überfordert in ganz Westeuropa die Asyl- und Aufnahmekapazitäten. Die Schweiz reagiert auf den Ansturm nun mit einem vorübergehenden Aufnahmestopp aller Asylanträge. Die Maßnahme ist jedoch weder wirkungsvoll noch nachhaltig.
Die Schweizer Asylzentren platzen aus allen Nähten. Ein Grund unter vielen ist die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen. Insgesamt werden mehr als 100.000 Asylanträge erwartet – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr! Kasernen der Armee sollen umfunktioniert werden und statt der Landesverteidigung zukünftig als Asylzentren der fremden Landnahme dienen. Die Schweiz wird inklusive der regulären Migration dieses Jahr um erdrückende 200.000 Personen wachsen. Durch diesen enormen Migrationsstrom wird die Alpenrepublik bald eine Einwohnerzahl von neun Millionen erreichen. Ermöglicht wird diese Ersetzungsmigration durch die EU-Personenfreizügigkeit sowie die Resettlement-Politik der UN. Dieses «Umsiedlungs-Abkommen» der vereinten Nationen wurde vom Bund nun vorübergehend ausgesetzt.
Keine nachhaltige Lösung
Konkret wurde nun die Aufnahme von 800 „Flüchtlingen“, die auf Grund besonderer Schutzbedürftigkeit von der UN ausgewählt wurden, abgelehnt. Allerdings nur vorübergehend. Im Frühling wird über die Aufnahme neu verhandelt. Diese Maßnahme der Schweizer Regierung bewegt sich auf eine richtungsweisende Lösung der Migrationsflut zu, doch sie reicht bei weitem nicht aus, um nachhaltig zu wirken. Denn die Bundesratswahlen im Dezember 2022 und die damit verbundene Departements-Verteilung lassen auf keine Eindämmung des Asylchaos hoffen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde der Bundesrätin Baume-Schneider zugeteilt, die sich in der sozialistischen Arbeiterpartei engagiert. Der linksgrüne Parteiblock ist auch in der Schweiz ein Motor des Bevölkerungsaustauschs und der Asylindustrie. Das für Migration und Grenzschutz zuständige Departement ist somit in der nächsten Legislaturperiode in der Hand seiner ideologischen Gegner.
Volksbegehren in Vorbereitung
Im neuen Jahr soll eine Initiative lanciert werden, um der Massenmigration Einhalt zu gebieten. So soll bereits ein konkreter Initiativtext der SVP vorliegen. Jedoch sind die gesetzten Ziele schwammig und ohne konkrete Maßnahmen. Er hält fest, dass die Schweiz bis 2050 die Schwelle von zehn Millionen ständiger Wohnbevölkerung nicht überschreiten darf. Erst ab 2050 wäre eine sanfte Erhöhung der Grenze möglich, um das organische Wachstum der Bevölkerung zu ermöglichen. Dem Bevölkerungsaustausch in Form von Ersetzungsgeburten wird dadurch nicht entgegengewirkt. Ab einer Einwohnerzahl von 9.5 Millionen soll der Bundesrat Maßnahmen ergreifen. Welche das wären, wird nicht ausgeführt. Migrationskritiker sollten sich vom Aufnahme-Stopp des Bundes jedenfalls keinen Sand in die Augen streuen lassen.
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