So einseitig, dass selbst die CDU protestiert: Der Rat der Stadt Dortmund hat eine Novellierung des „Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ beschlossen. Bis 2025 fließen weitere 250.000 Euro in den Kampf gegen Nicht-Links.
Seit 2011 hat die Stadt Dortmund einen eigenen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, der große Summen in die Kassen linker Organisationen spült und alle Jahre wieder für viel Geld aktualisiert werden muss. Die letzte Erneuerung brachte die Erweiterung des „Rechtsextremismus“ um den neuen Bereich des „Rechtspopulismus“ mit sich – dieser biete „vermeintlich demokratische Lösungen für fiktive Bedrohungslagen“ und stelle folglich „eine Bedrohung für die Demokratie“ dar. Das verloren gegangene Differenzierungsvermögen zwischen einer extremistischen und einer nicht-extremistischen Rechten führt dazu, dass jegliche ernstzunehmende demokratische Opposition gegen den politischen Mainstream als „rechtsextrem“ gebrandmarkt werden kann und wird.
Sogar die CDU protestiert
Einige Dortmunder CDU-Ratsherren schienen sich dunkel an eine Zeit zu erinnern, als die CDU eine konservative Partei war – und äußerten den frommen Wunsch, den Aktionsplan auf den Linksextremismus auszuweiten. Da der rot-grün-dominierte Rat der Stadt aber mehrheitlich die Auffassung vertritt, dass es mit Linksextremismus eben kein Problem in Dortmund gebe und der Feind nun einmal rechts stehe, wurde das zaghafte Aufbäumen der CDU gegen den einseitigen Aktionsplan letztlich abgelehnt.
AfD kritisiert den Aktionsplan
Einzig die AfD begrüßte den Vorstoß der CDU: AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Grabe wies darauf hin, dass ein sinnvoller Plan eigentlich „Aktionsplan gegen islamischen Extremismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus“ heißen müsse. Immerhin müsse bis heute auch der Dortmunder Weihnachtsmarkt „seit dem Terror-Attentat eines islamischen Terroristen in Berlin mit hohen Polizei- und Verwaltungsaufwand und mit hohen Kosten geschützt werden“, so Grabe weiter. „Salafismus, muslimischer Antisemitismus, Islamismus und Linksradikalismus – alles keine Probleme –zumindest laut den links-grünen Altparteien.“
Teurer „Aktionsplan gegen politische Opposition“
Stattdessen hätte Dortmund einen „Aktionsplan gegen die politische Opposition“ bekommen, den die AfD bereits seit vielen Jahren ablehne. Obwohl die linken Verfechter des teuren Aktionsplanes einen Beweis für dessen Wirksamkeit weiter schuldig bleiben, werden für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 jeweils 100.000 Euro sowie 50.000 Euro für das Jahr 2025 vorgesehen – insgesamt also 250.000 Euro, um den „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ weiter auszubauen. Anfang 2024 soll die Novellierung im Rat der Stadt Dortmund vorgestellt werden.
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