Das Asylsystem in der Schweiz ist gescheitert: Unterkünfte platzen aus allen Nähten, Abgewiesene bleiben im Land und beziehen Sozialgelder. Nachhaltige Konzepte und langfristige Perspektiven gibt es keine. Jetzt wagt die Schweizer Volkspartei erste Lösungsvorschläge: Auslagerung der Asylverfahren nach Afrika!
Knapp 100.000 Asylanträge gingen dieses Jahr in der Schweiz ein. So viele wie noch nie! Neben 70.000 aus der Ukraine kommen etwa 25.000 Asylsuchende aus aller Welt – unter den Herkunftsländern finden sich Afghanistan, Syrien, Somalia und Eritrea. Dass der vorübergehende Asyl-Aufnahmestopp nicht nachhaltig ist, bemerkt glücklicherweise auch die SVP. Kurz vor Neujahr präsentiert der SVP-Präsident Marco Chiesa neue Vorschläge zur Lösung der Asyl-Katastrophe.
Auslagerung von Asylverfahren
Laut Chiesa funktioniere das Schengen-Dublin-System nicht mehr, weshalb es Grenzschließungen für Asylanten aus sicheren Drittstaaten, Transitzonen an den Schweizer Grenzen sowie systematische Grenzkontrollen bräuchte. Er schlägt außerdem die Auslagerung des kompletten Asylprozesses nach Afrika vor. Diese Forderung stellte der Alt-Bundesrat Christoph Blocher bereits Anfangs der Nullerjahre. Damas hieß es, „die Idee wäre gut, aber schwer umzusetzen„. So ähnlich hört man es auch heute aus dem Staatssekretariat für Migration (SEM): „Die Externalisierung von Asylverfahren sei derzeit unrealistisch, die rechtlichen Fragen seien komplex und die politischen und operativen Herausforderungen zu gross.“
Großbritannien macht es vor
Doch wo ein Wille ist, da ist ein Weg. Auch Großbritannien will seine Asylverfahren zukünftig nach Ruanda auslagern. Anfangs gab es rechtlichen Widerstand der Asyl- und Migrationslobby. Jedoch bestätigte kürzlich ein englisches Gericht die Rechtmäßigkeit dieser Praxis. Welche komplexen Fragen im Falle der Schweiz noch konkret offen sind, kann das SEM nicht beantworten.
Ausschaltung der Pull-Faktoren
Mit so einer Lösung wäre jedenfalls eine Möglichkeit geschaffen, eine weitere Eskalation der Asyllage in Europa zu verhindern und den Bevölkerungsaustausch zu bremsen. Wesentliche Pull-Faktoren würden ausgeschaltet, wie beispielsweise das Bleiberecht und die Sozialgelder während des Verfahrens. Zudem wäre das Geschäft der «Seenot»-Schlepper zerstört. So könnten viele Opfer der gestörten Migrationspolitik erspart bleiben, in Europa und auf dem Mittelmeer.
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