Trotz 100.000 Asylanträgen: ÖVP inszeniert sich als „Anti-Migrationspartei“

Die Österreichische Volkspartei hat im Jahr 2022 über 100.000 Asylanträge zu verantworten. Dennoch gibt sie sich im aktuellen Wahlkampf als „Anti-Migrationspartei“. Eine weitere peinliche Inszenierung der schwarzen PR-Maschinerie.

Wie so oft, wenn aufgrund eines anstehenden Wahltags – am 29. Jänner wählen die Niederösterreicher ihren Landtag – eine Abrechnung droht, inszeniert sich die ÖVP als Lösung für die von ihr verursachten Probleme. So kommt es zu auffälligen Widersprüchen zwischen öffentlicher Darstellung und datenbasierter Realität. Beginnend bei der Namensgebung, über Wirtschaftsfragen bis hin zur Migrationsproblematik lebt diese Partei von der bewussten Irreführung und versagt – einmal in einer verantwortlichen Position angelangt – auf ganzer Linie.

Die „Anti-Migrationspartei“

Spätestens seit Sebastian Kurz weiß man in der Volkspartei, wie erfolgreich ein FPÖ-Wahlprogramm sein kann. Dass eine konsequente Migrationskritik der schwarzen „Soziallehre“ entgegensteht, wäre für Türkis nur dann ein Problem, wenn man vorgesehen hätte, diesen Versprechungen auch Taten folgen zu lassen. Als Beispiel für die tatsächliche Haltung der Volkspartei zu dieser Thematik dient die Statistik des vergangenen Jahres: Mehr als 100.000 Asylanträge wurden 2022 in Österreich gestellt. Damit wird das Ausmaß des Krisenjahres 2015 nochmals um mehr als 10.000 Anträge überboten – ein vorläufiges Ende ist nicht in Sicht. Die notwendigen Ressourcen, um das eigene Volk im Hinblick auf überzogene Corona-Maßnahmen zu kontrollieren, hätte es an der Grenze dringender gebraucht.

Die geschlossene Balkanroute

Aktuell inszeniert sich die ÖVP wieder einmal mit der vermeintlichen Schließung der Balkanroute sowie eines Rückführungs-Abkommens mit Indien. Doch dabei handelt es sich um realitätsferne Mythen. Wie Orbans oberster Berater in Sachen internationale Sicherheit erst kürzlich verlautbaren ließ, wird die serbisch-ungarische Grenze in Richtung Mitteleuropa von mehr illegalen Migranten denn je passiert. Das macht die Balkanroute nach wie vor zur Hauptroute in unser Sozialsystem. Für die extrem kostspielige Sicherung dieser Grenze kommt zu 98,5 Prozent Ungarn auf. Vom Schließen der Route durch die ÖVP kann also keine Rede sein. Auch das Abkommen mit Indien entpuppt sich als Taschenspielertrick – denn zeitgleich öffnet Karner vermeintlich „gut ausgebildeten Fachkräften“ aus Indien Tür und Tor.

Fazit: Wie so oft blinkt die Österreichische „Volkspartei“ vor der Wahl rechts, um anschließend weit links zu überholen. Zu denken, sie würde ihren Worten vielleicht diesmal gerecht, wäre fatal.

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