Offene Grenzen sind ein Sicherheitsrisiko – auch in finanzieller Hinsicht: Die Massenzuwanderung droht die klammen Kassen der Städte und Kommunen zu sprengen. In Dortmund hat die AfD-Ratsfraktion nun brisante Zahlen in die Haushaltsdebatte eingebracht, von denen die Altparteien der BRD gerne schweigen.
„Transparenz“ ist ein von Altparteilern gerne bemühtes Zauberwort zur Rechtfertigung ihrer Mandate. Die Ampel-Regierung der BRD hat es sich nicht nur auf die Fahnen, sondern auch stolze 32-mal in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Doch während man die Öffentlichkeit nur allzu gerne an der eigenen Inkompetenz teilhaben lässt, werden die harten Fakten gerne verschleiert – so auch die wahren Gesamtkosten der unkontrollierten Massenmigration, die nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landes- und kommunaler Ebene zu massiven finanziellen Problemen führen.
Der fiskalische Niedergang
In einem aktuellen Beitrag auf Instagram informiert AfD-Ratsherr Matthias Helferich die Öffentlichkeit über einige Kostenpunkte, die Altparteien und Mainstream-Medien meiden wie der Teufel das Weihwasser: die Kosten der Migration. „Die anhaltende Massenmigration gefährdet nicht nur die Sicherheitslage in unserem Land“, schreibt Helferich. „Sie führt neben einem kulturellen auch zu einem fiskalischen Niedergang unserer Heimatstadt.“ So verteilen sich die Migrationskosten für vermeintliche oder tatsächliche Ukrainer unter anderem auf den Personalaufwand (1,6 Millionen Euro), Leistungen durch das Sozialamt (14,3 Millionen), den Unterbringungsaufwand (4,3 Millionen), Arbeitslosengeld (6,3 Millionen durch das Jobcenter) und den Betrieb neuer Migrantenunterkünfte (6,3 Millionen Euro). Die knapp 7000 Ukrainer in Dortmund sind seit mehreren Monaten deutschen Grundsicherungsempfängern gleichgestellt.
Millionen für Ausreisepflichtige
Nirgends im Bundesland Nordrhein-Westfalen ist die Armutsquote so hoch wie in Dortmund. Dennoch gibt die Stadt das Geld mit beiden Händen aus – nicht nur zugunsten geflüchteter Ukrainer, sondern auch für eigentlich ausreisepflichtige Ausländer, die gar nicht mehr im Land sein dürften. Allein diese Gruppe der „Geduldeten“ macht in Dortmund 49 Prozent derjenigen aus, die von der Integrationspauschale in Höhe von 18,9 Millionen Euro profitieren. Damit nicht genug: „Rund 2500 Migranten erhalten in Dortmund Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, berichtet Helferich. „4307 Bulgaren und Rumänen, darunter zahlreiche Roma, erhalten Leistungen nach dem SGB II [Arbeitslosengeld]. Die Kosten hierfür liegen allein bei 24 Millionen Euro jährlich.“
Der Sozialstaat vorm Kollaps
Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden – das gilt auch im „besten Deutschland, das es je gegeben hat“ (Bundespräsident Steinmeier). Das von der Migration gefressene Geld fehlt daher notwendigerweise an anderer Stelle, besonders schmerzlich bei den zahllosen von Armut betroffenen autochthonen Deutschen. Während viele von ihnen nicht zuletzt in Dortmund bereits vor der Energiekrise und Inflation von der Hand in den Mund lebten, schafft die bunte BRD beharrlich weitere Migrationsanreize für unqualifizierte Einwanderung in das Sozialsystem und gefährdet somit ihre Zukunft. Helferich legt den Finger in die Wunde: „Unser Land braucht robuste Grenzen, um seinen Sozialstaat vor Missbrauch schützen zu können. Wir werden die migrationspolitische Wahrheit in die Haushaltsdebatte bringen. Eine CDU wird kneifen – wie jedes Jahr.“
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