Seit dem Amtsantritt der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Ende Oktober letzten Jahres ist die Zahl der in Italien ankommenden Migranten laut offiziellen Statistiken um mehr als die Hälfte gestiegen.
Entgegen der Behauptung des Innenministers Matteo Piatendosi, die Zahl der Migranten, die über den Mittelmeerweg kommen, sei in den ersten beiden Regierungsmonaten gesunken, zeigen Statistiken, die vom Innenministerium veröffentlicht wurden, dass die Bootsankünfte von Migranten seit Melonis Amtsantritt relativ zum Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen sind. Im November und Dezember 2022 kamen rund 20.000 Migranten über Italiens Häfen nach Europa. Zum Vergleich: 2021 waren es in diesen beiden Monaten „nur“ 12.600 Migranten.
Anstieg von 880%
Noch drastischer fällt die bisherige Bilanz des noch jungen Jahres 2023 aus: Schon in den ersten 10 Tagen wurden 3.709 Migranten gemeldet, was fast einer Verzehnfachung entspricht (2022: 378). Innenminister Piatendosi, der mit den Statistiken konfrontiert wurde, behauptet, die neue Migrationswelle sei durch mildere Wetterbedingungen begünstigt und die Daten nur „teilweise“ richtig.
Rechte Enttäuschung?
Zu Recht sind viele rechte Europäer, die mit einer drastischen Einschränkung oder gar einer „Obergrenze Null“ gerechnet hatten, enttäuscht. Die Regierung Meloni beschränkt sich bisher hauptsächlich auf Symbolpolitik, anstatt harte Gesetze zu erlassen, die Schlepperei und NGO-Schiffe effektiv von Italien und damit von Europa fernhalten.
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