Einspruch gegen einen negativen Asylbescheid erheben, Sozialleistungen kassieren oder die Familienzusammenführung organisieren – Asylanten sind in Österreich bekanntlich vielbeschäftigt. Damit das alles problemlos klappt, stellt die Stadt Wien kostenfreie Beratungen zur Verfügung – für 700.000 Euro Steuergeld.
„Soziale Leistung für arabische Community – Mindestsicherung“ oder „Staatsbürgerschaft für türkische Community“ – so lauten die Vortragstitel des „Beratungszentrums für Migranten und Migrantinnen„. Damit will die Stadt Wien offenbar sichergehen, dass die hier lebenden Asylanten und Migranten das von unseren Vorfahren mühsam aufgebaute Sozialsystem voll ausnützen können – dem österreichischen Steuerzahler wird dafür gleich noch einmal die stattliche Summe von 700.000 Euro jährlich verrechnet. Dabei erhalten Migranten diese Informationen ohnehin von der staatlichen Bundesbetreuungsagentur, wie der EXXPRESS berichtet.
Afghanen lassen sich besonders gerne beraten
Am häufigsten wird das Beratungsangebot von Afghanen und Syrern in Anspruch genommen. Der Tätigkeitsbericht dokumentiert, dass knapp ein Drittel der Beratungen zu fremdenrechtlichen Themen durchgeführt werden, weitere 20 Prozent zu sozialrechtlichen Möglichkeiten – also dem Abkassieren staatlicher Sozialleistungen. Familienzusammenführung, Aufenthaltsverlängerung, die Verleihung der Staatsbürgerschaft, die Dokumentation des „unionsrechtlichen Aufenthalts“ und die sogenannte „Aufenthaltsverfestigung“ sind quasi Dauerbrenner.
ÖVP im Blindflug
Aufgedeckt hat diese „Doppelförderung“ der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Karl Mahrer. Er kritisiert paradoxerweise einerseits, dass diese Beratungen bereits auf Bundesebene – also im Verantwortungsbereich seiner eigenen Partei – durchgeführt werden und andererseits, dass dadurch Asylverfahren unnötig in die Länge gezogen und Abschiebungen verhindert werden sollen. Zudem würden die finanziellen Anreize der Stadt als „Einladung für Menschen, die auf Kosten der Steuerzahler schlicht ihre Lebensbedingungen verbessern wollen“ wirken. Zur Erinnerung: Die ÖVP hat auf Bundesebene die Auszahlung des sogenannten Klimabonus an Asylanten beschlossen. Von Mahrer erfolgte damals keine öffentliche Kritik – ob er sich parteiintern kritisch geäußert hat, steht beim Duckmäusertum des gemeinen ÖVP-Politikers zu bezweifeln.
Mahrer sollte man angesichts seiner Kritik jedenfalls zum Nachdenken über seine Parteimitgliedschaft anregen – immerhin hat die ÖVP im Jahr 2022 über 100.000 Asylanträge zu verantworten. Darüber kann auch die PR-Maschinerie angesichts der Niederösterreich-Wahl in zwei Wochen nicht hinwegtäuschen.
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