Eine Gruppe linker Journalisten soll über Jahre hinweg Millionen an Steuerbeträgen für ein Hausprojekt kassiert und gleichzeitig die betroffenen Mieter auflagenwidrig ausgebeutet haben. Wir fassen den Fall zusammen. Er steht beispielhaft für den desolaten Zustand der hiesigen Journalistenkaste.
Wohnen in Berlin ist seit Jahrzehnten ein Politikum. Es geht um bezahlbaren Wohnraum, gesetzliche Mietpreisobergrenzen, besetzte Häuser und Korruptionsfälle der Regierungsparteien. Nun ein neuer Skandal: Eine Gruppe linker Journalisten soll mit einem Hauskauf Millionen an Steuerförderungen eingestrichen haben – nun will man das Objekt für ein Vielfaches verkaufen. Während sie in Zeitungen und Zeitschriften selbstgerecht für eine anti-kapitalistische, sozialorientierte Mietpolitik eintraten, sollen sie ihre eigenen Mieter ausgequetscht, gesetzliche Vorgaben gebrochen und die Stadt um Unsummen geprellt haben.
Millionen Fördergelder
Doch was ist geschehen? Eine Gruppe aus mehreren gut vernetzten Journalisten, die allesamt für linke Mainstreamblätter wie „Süddeutsche Zeitung“, „taz“, „Zeit“, „Berliner Zeitung“ und „Spiegel“ arbeite(te)n, kaufte Anfang der 90iger Jahre für umgerechnet 600.000 Euro ein sanierungsbedürftiges Haus. Damals verteilte Berlin großzügig Hilfen an Immobilienbesitzer, wenn sie „gemeinwohlorientiert“ waren. Dafür mussten die Eigentümer als „Selbsthilfegruppe“ gelten: Voraussetzung war unter anderem, dass mindestens fünf Eigentümer im Haus wohnen und es auf Dauer nach genossenschaftlichen Grundsätzen genutzt wird. Nach erfolgter Sanierung mussten Altmieter zurückkehren dürfen, der Mietpreis war gedeckelt und freiwerdende Wohnungen mussten an besonders Bedürftige vermittelt werden. Bis zu 85 Prozent der Sanierungskosten zahlte damals der Staat, wenn diese Bedingungen erfüllt wurden.
Millionenbeträge an Steuergeld flossen folglich in das Projekt. Heute gibt es in dem rund 160 Jahre alten Gebäude insgesamt 22 Wohnungen und 2 Gewerbeeinheiten, aufgeteilt auf 1800 Quadratmeter – geschätzter Wert: rund 12 Millionen Euro.
Auflagen nie erfüllt
Gehalten hat sich die linke Gruppe an die entsprechenden Vorgaben jedoch nie. Nur drei, statt fünf der Eigentümer zogen in das Haus. Diese nutzten dafür aber knapp die Hälfte des Wohnraums für sich allein. Versprochene Gemeinschaftsräume entstanden nicht, dafür ein Luxus-Restaurant. Laut den Mietern seien nach der erfolgten Sanierung die Mieten teils plötzlich fast verdoppelt worden. Die Mehrkosten sollten auf Privatkonten überwiesen werden – wohl um das Vorgehen zu verschleiern. Auch bei der Meldepflicht für freigewordene Wohnungen hielten sich die Journalisten nicht an die Absprachen. Wohnungen wurden unter der Hand vermietet. Brisant: Die zuständigen Behörden geben sich ahnungslos – ob die Miethöhen eingehalten wurden und wie viele Leute untergebracht wurden, weiß die Senatsverwaltung auf Nachfrage angeblich nicht.
Nun soll verkauft werden – mit Millionengewinnen
Die Einnahmen aus den Mieten und die Mega-Förderung scheinen den Eigentümern aber nicht zu reichen: Jetzt soll das Haus verkauft werden – zu einem Vielfachen des Kaufpreises. 2022 bewilligte das Land nach einer Prüfung die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Grundschuld. Damit wurde das Gebäude von einem „besonderen wohnungspolitischen Projekt“ wieder in ein ganz normales Haus umgewandelt, bei dem die Eigentümer freie Hand haben. Der geschätzte Wert der Immobilie von rund 12 Millionen – sie steht in einem angesagten Szeneviertel – entspricht dem 20-fachen des Kaufpreises von vor 30 Jahren.
Bundesdeutsche Medienlandschaft moralisch längst bankrott
Fassen wir zusammen: Eine Gruppe linker Journalisten kauft günstig ein sanierungsbedürftiges Haus, kassiert Millionenförderungen, bricht unzählige Auflagen, beutet schutzbedürftige Mieter aus und verkauft am Ende alles um ein Vielfaches. Ein Paradebeispiel für den Zustand der BRD-Journaille. Die selben Personen, die in ihren linken Blättern öffentlich vehement für gemeinwohlorientierte (Wohnungs)Politik anschrieben, nutzten privat jede Möglichkeit, sich selbst zu bereichern. Mag diese Kaste finanziell auch erfolgreich sein, moralisch ist sie bankrott. Ein weiterer Fall in einer langen Liste an Vorfällen der letzten Jahre, die die moralische Autorität der Meinungsmacher und die Glaubwürdigkeit der Leitmedien in Frage stellen.
Umso erfreulicher, dass gerade junge Menschen das Vertrauen in diese selbstgerechte und heuchlerische Medienlandschaft längst verloren haben.
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