Der neue Verfassungsschutzpräsident in Niedersachsen hält „Rechtsextremismus für die größte Gefahr für sein Bundesland“. Dabei drischt er gleich zum Amtsantritt die altbekannten Phrasen – besondere Sorgen machen ihm alternative Medien und „Mischszenen“. Über den grassierenden Linksextremismus verliert er kein Wort.
„Aktuell beobachten wir das Entstehen von Mischszenen, die sich aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern zusammensetzen“, beklagt sich Niedersachsens neuer Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril über den Vertrauensverlust der Deutschen gegenüber der Regierung. Dieser wird spätestens seit der Asylkrise 2015 („Wir schaffen das!„) und dem irrationalen Handeln im Zusammenhang mit Corona immer sichtbarer und deutlicher.
Verfassungsschutz befürchtet Meinungsbildung außerhalb des Mainstreams
Besonders die Abwanderung der Medienkonsumenten von den Mainstream-Medien zu alternativen, regierungskritischen Medien mache Pejril Sorgen. Er befürchtet offenbar, dass sich Menschen auch außerhalb der gleichgeschalteten, vorgekauten und linksliberalen Kartellmedien informieren könnten, oder, wie er es ausdrückt: „Ich empfinde es als fatale Entwicklung, wenn die Menschen die Fähigkeit zu Diskursen auf der Basis gemeinsamer Leitmedien verlieren.“
Der AfD unterstellt Pejril „mangelnde Distanz“ zu vom VS beobachteten oppositionellen Gruppen, die er allerdings nicht belegen kann: Ihm seien keine strukturellen Kooperationen zwischen der AfD und den ominösen Reichsbürgern oder Querdenkern bekannt. Trotzdem zeigten „die Razzien in der Reichsbürgerszene Anfang Dezember in elf Bundesländern (…), dass der Schutz unserer Verfassung wichtiger denn je ist.“
Vom durch den Bevölkerungsaustausch stetig wachsendem Islamismus oder dem Linksextremismus, der in Deutschland aktuell eine regelrechte Hochkonjunktur erlebt, will Pejril hingegen nichts wissen.
Politisch motivierte SPD-Karriere
Pejril selbst ist keineswegs ein „neutraler Beobachter“ der unterschiedlichen politischen Milieus, sondern verdankt seine Karriere Boris Pistorius (SPD), der ihn nach den Landtagswahlen in Niedersachsen 2013 ins Innenministerium holte. Zuvor leitete Pejril das Dezernat Kriminalitätsbekämpfung bei der Polizeidirektion Göttingen – einer Stadt, die nicht nur in politischen Kreisen zu Recht als linksextreme Hochburg gilt. Der SPD-Günstling wurde schließlich im Dezember 2022 von Pistorius zum Verfassungsschutzpräsidenten ernannt. Wie objektiv jemand sein kann, der seine gesamte Karriere einer linken Partei zu verdanken hat, ist fraglich.
Damit zementiert der Verfassungsschutz einmal mehr seine umfassende Subjektivität und seine Blindheit auf dem linken Auge. Die Kritik von rechts, der Verfassungsschutz sei kein Schutz der Verfassung vor Extremismus, sondern ein Abwehrinstrument der Herrschenden gegen die Opposition, wird von Pejril vermutlich eher bekräftigt als geschwächt werden.
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