Einmal mehr wird das „Rote Wien“ aktuell von einem Förderskandal heimgesucht. Diesmal steht ein serbisches „Kindergartennetzwerk“ im Verdacht, im Zeitraum von 2019 bis 2021 mehr als 15 Millionen Euro Steuergeld erhalten zu haben – unbefugt. Den Behörden wird vorgeworfen, dem Treiben tatenlos zugesehen zu haben.
Jahrelang konnte eine serbische Familie mutmaßlich die Stadt Wien betrügen und Steuermittel in die eigene Tasche stecken – bis „stichprobenartige Prüfungen eine Reihe fragwürdiger Geschäfte“ zum Vorschein brachten. Es erhärtet sich zunehmend der Verdacht, dass sich die serbische Familie mittels wechselseitiger Mieten, Darlehen und In-sich-Geschäfte selbst bereichert hat. Zudem dürften in klassischer Balkan-Manier teure Luxusautos geleast worden sein.
Balkan-Clan nimmt österreichische Steuerzahler aus
Bisher nahm der Stadtrechnungshof nur stichprobenartige Prüfungen vor und übernahm damit die Aufgabe der eigentlich zuständigen, aber untätigen MA10. Doch bereits aus diesen Stichproben geht so einiges hervor: So sollen die Vereinsobfrau und Kassiererin (die Mutter und die Tochter des Balkan-Clans) die Räumlichkeiten vermietet und für schmale 100.000€ (!) Inventar verkauft haben. Auf der Mieter- bzw. Käuferseite steht der Kindergartenverein – also ebenfalls die Familie. So wurde mutmaßlich Geld, das eigentlich als Fördermittel ausgeschüttet wurde, in die eigene Tasche gesteckt. Außerdem wurden Darlehen an den „Haustechniker“, den Sohn der Familie, vergeben, die nicht sichtbar zurückbezahlt wurden. Mit dieser perfiden Strategie wurden abermals nicht nur Steuermittel abgegriffen, sondern obendrein auch noch Steuern hinterzogen.
Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs: Catering, das von Bau-Scheinfirmen geliefert wurde, Parkstrafen, die aus der Vereinskasse bezahlt wurden und vieles mehr. Insgesamt steht aktuell ein mutmaßlicher Betrag von 15 Millionen Euro im Raum.
MA10 wurde informiert – blieb aber untätig
Die (gewollte?) Unfähigkeit der Stadt Wien schlägt sich hierbei vor allem in ihren Magistratsämtern und den verantwortlichen Politikern der SPÖ und der NEOS nieder. So wurde die zuständige Abteilung von einer ehemaligen Mitarbeiterin des Vereins über die dubiosen Machenschaften informiert. Gegenüber heute.at äußert sich die ehemalige Mitarbeitern Anna P.: „Ich berichtete davon, dass Phantom-Kinder auf den Anwesenheitslisten geführt werden, die ich nie gesehen habe. Trotzdem wurde dafür die Förderung kassiert. Das Personal hat öfters darauf hingewiesen – es wurde aber gefordert, diese Kinder als anwesend zu führen“, berichtete sie dem MA10. Die Antwort: „Sie erklärte mir, dass eine Kontrolle der Anwesenheitslisten aus datenschutzrechtlichen Gründen schwer möglich sei. Das sei ihnen zu mühsam und man könne das nicht nachkontrollieren.“
Christoph Wiederkehr dürfte ebenfalls seinen Beitrag dazu geleistet haben: „Die Vorwürfe wurden zum Anlass genommen, eine sofortige Überprüfung der Trägerorganisation seitens der Stadt Wien einzuleiten. Im Rahmen der Kontrolle wurden Mängel festgestellt. Die Trägerorganisation wurde von der MA 10 aufgefordert, die festgestellten Mängel im Bereich der Mitarbeiter-Entlohnung und beim Personaleinsatz unverzüglich zu bereinigen. Eine weitere Überprüfung ergab, dass dies innerhalb der gesetzten Frist geschehen ist. Es handelte sich um sanierbare Mängel, die keine unmittelbare Veranlassung zu härteren Konsequenzen gegeben hätten.“ erklärte er noch 2021.
FPÖ fordert Konsequenzen
„Der heute vom Stadtrechnungshof aufgedeckte Fördermissbrauchsskandal rund um den Kindergartenverein Minibambini muss zu sofortigen umfassenden Konsequenzen führen. Es ist unfassbar, dass seitens der MA 10 Millionen an Fördermittel vergeben werden, aber es offensichtlich jahrelang niemandem auffällt, wenn mit diesem Geld laut Stadtrechnungshof Missbrauch betrieben wird. Einmal mehr zeigt sich, dass der für die MA 10 zuständige NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr mit seinem Ressort völlig überfordert ist.“ Die NEOS, eine linksliberale Wirtschaftspartei mit stark ausgeprägter Liebe zu LGBTQ– und Migrationsthemen, betonen seit ihrer Entstehung, dass sie politisch und finanziell sauber seien. Der aktuelle Skandal lässt ein gänzlich anderes Bild vermuten.
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