Trotz unzähliger Versprechen der ÖVP-geführten Regierung sind Abschiebungen in Österreich nach wie vor Mangelware. FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl möchte das nun ändern. Er hat ein Volksbegehren gestartet, das die sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylanten fordert: „Ohne Wenn und Aber!„
Über 100.000 Asylanträge wurden im Jahr 2022 in Österreich gestellt. Damit verzeichnet man europaweit den größten Anstieg und liegt im Pro-Kopf-Vergleich ebenfalls an erster Stelle. Im Gegensatz dazu wurden in den ersten drei Quartalen lediglich 2.240 Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Den Großteil davon stellen jedoch europäische Staatsangehörige dar. Lediglich 31 (!) Syrer, Afghanen und Iraker wurden in diesem Zeitraum abgeschoben. De facto genießen afroarabische Migranten also auch mit einem negativen Asylbescheid ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht in Österreich. Das ist offensichtlich der „harte Kurs„, den Innenminister Karner und Kanzlerdarsteller Nehammer (beide ÖVP) vor einigen Monaten angekündigt haben.
FPÖ-Waldhäusl kündigt Volksbegehren an
Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will es hingegen nicht bei starken Worten belassen. Unter dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben!“ kündigte er kürzlich im Rahmen einer Pressekonferenz die Forcierung eines geplanten Asyl-Volksbegehrens an. Initiiert wurde dieses bereits 2021, nun sei die Unterstützungs- und Einleitungsphase abgeschlossen. Bereits im Juni oder Juli könnte das Begehren zur Unterzeichnung aufliegen. Laut Waldhäusl konnte man bereits mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen sammeln. Dass er sein Handwerk versteht, zeigt sein letztes Projekt: Knapp 426.938 Unterschriften sammelte der Freiheitliche im vergangenen Jahr für den Stopp von Lebendtiertransporten.
Umfassende Reform des Asylrechts notwendig
Das Volksbegehren soll ein deutliches Signal an den bislang untätigen Gesetzesgeber senden, endlich die überfälligen Reformen und Anpassungen im Asylrecht und bei internationalen Abkommen vorzunehmen. Das sei die Grundvoraussetzung für eine konsequente Abschiebepolitik. Insbesondere die Abschiebung straffällig gewordener Asylanten ist Waldhäusl ein Anliegen, der das überparteiliche Volksbegehren als „Bürgerbewegung der Notwehr“ bezeichnet:
„Die Mörder von Leonie wurden zwar zu langen Haftstrafen verurteilt, dieses Volksbegehren zielt jedoch auch darauf ab, dass Asylstraftäter in ihre Heimatländer zurückgebracht werden müssen, um dort ihre Strafe abzusitzen. Unsere Bevölkerung kann und will es sich nicht leisten kriminell gewordene Asylwerber auch noch im Gefängnis durchzufüttern.“
Wichtige Initiative zur Remigration
Durch die bereits gesammelten Unterstützungserklärungen sei die Behandlung des Volksbegehrens im Parlament laut Waldhäusl gesichert. Unabhängig vom konkreten Anliegen will der Freiheitliche damit auch ein Zeichen gegen die fortschreitende Überfremdung und den Bevölkerungsaustausch setzen: Er wolle verhindern, “dass Österreich eine andere Heimat wird, eine Heimat von denen, die zu uns kommen”.
Das geplante Volksbegehren stellt eine wichtige Initiative zur Förderung der Remigration dar – ebenso wie die Forderung Udo Landbauers (FPÖ), die Sozialleistungen für Asylanten „auf Null“ zu stellen.
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