Das Asylsystem der Schweiz ist gescheitert. Das wird durch aktuelle Prognosen bestätigt: Das Staatsekretariat für Migration (SEM) rechnet für 2023 mit bis zu 40.000 neuen Asylgesuchen. Im letzten Jahr verzeichnet der Schweizer Grenzschutz etwa 52.000 illegale Einwanderer. Die SVP präsentierte heute anlässlich dessen ein Positionspapier und formulierte ihre Lösungen zur Migrationskrise.
„Es kommen zu viele und die falschen Ausländer“ ist ein viel wiederholter Satz auf der Pressekonferenz im Zuge der Publikation des Forderungskatalogs. Eine Flucht in die Mitte oder ein Wolf im Schafspelz? Andreas Glarner benennt die Fakten der fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik jedenfalls richtig: Im Jahr 2021 wanderten über 58.000 Personen als Familiennachzug, ohne Erwerbstätigkeit oder gar ohne Angabe von Gründen, in die Schweiz ein. Die Schweiz verzeichnet zwar 10.000 Arbeitslose im Gastgewerbe, trotzdem wanderten 4.000 Personen, dank der Personenfreizügigkeit, in den Gastgewerbesektor ein. Der Aargauer Nationalrat führte jedoch nicht aus, was nun die „richtige“ Zuwanderung sei. Möglicherweise erkennt er, dass es in Zeiten des Bevölkerungsaustausches kaum „richtige“ Zuwanderung gibt.
Schutz- und Aufnahmezentren im Ausland
Im neuen Positionspapier der Schweizer Volkspartei werden klare Fakten zur Migration präsentiert und Lösungen zur Einwanderungs- und Asylnotlage formuliert. Eine zentrale Forderung lautet: Schutz- und Aufnahmezentren im Ausland schaffen. Dies forderte Marco Chiesa bereits im Dezember. Die schweizerische humanitäre Tradition lässt sich nicht den neuen Realitäten anpassen und muss überarbeitet werden: „Schutz und Hilfe durch die Eidgenossenschaft müsse in Zukunft von einem Aufenthalt in der Schweiz abgekoppelt werden“ so das Positionspapier.
Grenzschutz und Transitzonen
Um bereits bestehenden Problemen entgegenzutreten, fordert die SVP einen konsequenten Grenzschutz und die Errichtung von Transitzonen. Da die Kontrollen der Schengen-Außengrenzen erwiesenermaßen nicht konsequent durchgeführt werden, müsse die Schweiz ihren Grenzschutz wieder selbst in die Hand nehmen. Asylgesuche wären in eigens dafür errichteten Transitzonen zu stellen. Dieser Transitraum ermöglicht zudem eine konsequente Remigration abgelehnter Asylsuchender. Die sich bereits im Land befindenden Illegalen sollen konsequent abgeschoben werden. Die rechtlichen Vorgaben sollen klar durchgesetzt werden. Die Wegweisungen von „Geduldeten“ gilt es durchzusetzen und ein Schul- und Ausbildungsverbot auszusprechen.
Auffällig bei den Forderungen ist, dass eine Kampagne patriotischer Aktivisten bereits ähnliche Forderungen stellte. Die Kampagne «Sichere Grenzen-Sichere Strassen» konzentriert sich in ihrer Argumentation zwar auf die schwindende Sicherheit in der Schweiz, fordert aber ebenso verstärkten Grenzschutz, Abschiebung von Illegalen und Kriminellen sowie eine selbstbestimmte Steuerung der Migration.
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