Im Zuge der Corona-Hilfsmaßnahmen für gemeinnützige Vereine bereicherte sich der ÖVP-Seniorenbund um insgesamt knapp 2,2 Millionen Euro. Der Parteien-Senat urteilte nun jedoch, dass der Seniorenbund Teil der ÖVP sei. Damit wären sämtliche Leistungen unrechtmäßig bezogen worden.
Zur Erinnerung: Der Seniorenbund existiert durch einen Statutentrick sowohl als Teilorganisation der ÖVP als auch als gemeinnütziger Verein. Dieses dubiose zweigleisige Doppelkonstrukt aus Verein und Teilorganisation wurde während der Corona-Krise schamlos dazu missbraucht, sich mit dem Steuergeld der Bevölkerung die Parteikassen aufzubessern.
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat bei einer Überprüfung des ÖVP-Rechenschaftsberichts 2019 nun das Urteil getroffen, dass der Seniorenbund sehr wohl als Teil der ÖVP einzustufen sei. Entscheidend für das Urteil waren die unübersehbaren personellen Überschneidungen der ÖVP mit jenen des formal unabhängigen Vereins. Personen wie etwa Alt-Landeshauptmann Pühringer hatten beispielsweise gleichzeitig sowohl die Funktion des Obmanns der Parteisenioren als auch des Vereins inne.
Rückzahlungsverpflichtungen und Strafzahlungen
Da Partei-Organisationen jedoch von den Corona-Hilfen explizit ausgeschlossen waren, berief sich der Seniorenbund schamlos auf seine angebliche gemeinnützige Eigenschaft als Verein. Paradoxerweise bekannte sich der Seniorenbund selbst nur ein Jahr zuvor öffentlich dazu, Teilorganisation der ÖVP zu sein. In Konsequenz des vom Parteiensenat erkannten bestimmenden Einflusses der Partei auf den Verein wird die ÖVP nun mit Rückzahlungsverpflichtungen sowie Strafzahlungen zu rechnen haben.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker führt aus, dass es angesichts dieser einmal mehr zu Tage tretenden moralischen Verkommenheit völlig untragbar sei, dass eine Partei wie die ÖVP weiterhin Teil der Bundesregierung ist. Wenn die Partei nur einen Funken Anstand hätte, müsse sie selbst einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. Derartiger Machtmissbrauch auf dem Rücken fleißig arbeitender Menschen sei absolut inakzeptabel und an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
ÖVP-Korruptionsskandale schaden dem internationalen Image Österreichs
Negative Spuren hinterlässt der tiefe Sumpf der ÖVP auch im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. Während Österreich im Jahr 2019 noch 77 Punkte erreichte, liegt das Land mit derzeit 71 Punkten auf Platz 23 und reiht sich damit neben Staaten wie die Seychellen, Taiwan oder die Vereinigten Arabischen Emirate ein. Mit ganzen 19 Punkten Abstand zum Vorzeigestaat Dänemark sei in Sachen Korruptionsbekämpfung dringender Handlungsbedarf gegeben.
Die zu beobachtende Abwärtsspirale nehme laut Transparency International Austria besorgniserregende Ausmaße an. Experten schätzten die mit der Korruption einhergehenden wirtschaftlichen Schäden auf etwa 15 Milliarden Euro, was vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Folglich verlieh die Initiative Saubere Hände der österreichischen schwarz-grünen Bundesregierung dieses Jahr die unrühmliche, aber bezeichnenderweise treffende Auszeichnung „Goldenes Schmieröl“.
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