Kürzlich stellte die Schweizer Volkspartei ihr neues Positionspapier zum Thema Migration vor. Die Zustimmung im Volk ist groß, doch linke Medien, Politiker und NGOs schäumen vor Wut.
Die SVP reagierte vor kurzem auf die massive Ersetzungsmigration in der Schweiz. Sie präsentierte einen umfangreichen und mit handfesten Fakten untermauerten Forderungskatalog zum Thema Zuwanderung. Beispielsweise werden darin die Sicherung der Schweizer Grenzen oder das Auslagern des Asylsystems gefordert. Die Zustimmung im Volk ist groß. Mainstream-Medien, Politiker und NGOs gefällt das hingegen gar nicht – sie schäumen vor Wut.
Worthülsen und blindes Gutmenschentum
Die Co-Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei, Mattea Meyer, gab sich gegenüber dem Medienunternehmen SRF schockiert: „Die SVP will das Asylsystem aushebeln„. Man solle sich vorstellen, man wäre in der Situation der Migranten und würde sein Zuhause in einem „schrecklichen Konflikt“ verlieren. Ein durchschaubarer Druck auf die Tränendrüse – dass die meisten Einwanderer nicht aus Kriegsgebieten kommen, ignoriert sie dabei. Auch die Präsidentin der „Die Mitte Aargau“ (ehemals Christlich-Demokratische Volkspartei) Marianne Binder biedert sich auf Twitter dem Mainstream an. Ein Großteil der Migranten wären Pflegekräfte für „die betagte Eidgenossenschaft„.
Amnesty Schweiz heuchelt: SVP verstößt gegen Völker- und Menschenrechte
Auch Beat Gerber von Amnesty beklagte sich über die migrationskritische SVP: „Die Vorschläge sind haarsträubend und eine billige Polemik auf dem Rücken von Asylsuchenden im Wahljahr. Menschen kategorisch das Recht zu verweigern, Asyl zu beantragen, verstößt gegen Völkerrecht„. Dass die Schweiz als Nation Recht darauf hat, ihr Staatsvolk zu erhalten, erkennt er nicht an. Stattdessen verdreht er bewusst die Forderungen der SVP. Die Schweiz würde kein Recht auf Asyl mehr gewähren, wenn der Asylprozess ins Ausland ausgelagert werde. Dass diese Praxis jedoch zulässig ist, bestätigte erst kürzlich das Obergericht in England.
Die Richtung stimmt
Auch wenn die Forderungen des SVP-Positionspapiers nicht ausreichen würden, den Bevölkerungsaustausch nachhaltig aufzuhalten, treffen sie doch einen empfindlichen Nerv bei den Schweizern. Die SVP muss nun das Wahljahr nutzen, um vor allem Nichtwähler anzusprechen. Weitgreifende, systemkritische Forderungen sind ein gutes Mittel, um auch Politikverdrossene wieder anzusprechen, ihnen Hoffnung zu geben und sie als Unterstützer zu gewinnen. Das sollte sich die SVP zu Herzen nehmen, wenn sie ein ehrliches Interesse an einer patriotischen Neuausrichtung hat.
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