Die Landräte in Brandenburg fordern angesichts der überfüllten Quartiere eine Begrenzung des Zuzugs sowie eine konsequente Abschiebepolitik. Das Problem: Sie gehören jener Partei an, die das Problem auf Bundesebene zu verantworten hat. Die AfD-Brandenburg fordert unterdessen eine „Remigrationsoffensive“.
Ende 2021 hielten sich 1,9 Millionen sogenannte Schutzsuchende in der BRD auf. Davon waren kaum 13.500 tatsächlich asylberechtigt, das entspricht weniger als einem Prozent. Im Zuge der Ereignisse in der Ukraine stieg der Zuzug von Ausländern in die BRD zusätzlich an. Leidtragende dieser Politik sind seit Anbeginn die Kommunen, Gemeinden und Städte, die die von oben festgelegte Politik umsetzen müssen. Zu den Begleiterscheinungen gehört auch die rasante Explosion der Migrantengewalt, wie etwa in Cottbus. Doch jetzt regt sich Protest im rot-regierten Brandenburg.
„Wir müssen viel konsequenter abschieben“
Paul-Peter Humpert (SPD) ist Sprecher der 14 Brandenburger Landkreise. Gegenüber der Berliner Zeitung äußerte er sich angesichts des Asylchaos wie folgt: „Wir müssen viel konsequenter abschieben (…) Wir haben keine Möglichkeit, noch mehr Leute unterzubringen“. Er verweist damit auf den Umstand, dass aktuell noch mehr als 4.500 Ausländer in Brandenburg ausreisepflichtig sind. Doch der Asylansturm hält an. Für 2023 geht die Bundesregierung von weiteren 800.000 Migranten aus, von denen 27.000 nach Brandenburg sollen.
Doch schon jetzt sind die Kommunen am Limit. Die Landratsämter wissen nicht mehr, wohin mit den Migranten. Laut eigener Aussagen sei der Markt für Großunterkünfte leer, Kitas und Schulen an den Kapazitätsgrenzen. Die Auslastung beträgt laut Eigenaussagen im Landkreis Potsdam-Mittelmark 97 Prozent, ein Wert, der in den übrigen Brandenburger Landkreisen ähnlich hoch ist. Stephan Loge (SPD), Landrat des Kreises Dahme-Spreewald fordert deshalb, den Zuzug weiterer Illegaler zu unterbinden und „die Leute schnell zurück zu bringen“.
Remigrationsoffensive mit der SPD?
Was die Landräte hier von der SPD fordern ist allerdings etwas, was mit dieser Partei nicht zu erreichen ist. Denn unter der SPD-geführten Ampel-Koalition erreichten bereits bis Oktober 2022 mehr Migranten die Bundesrepublik als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen. Daran haben auch die märkischen Sozialdemokraten ihren Anteil. Bereits im Herbst 2021 legten sie mit ihrem Unwillen, Grenzübertritte zu verhindern, den Grundstein für die Einwanderung über Weißrussland (Belarus-Route). Und im vergangenen Jahr wurden in Brandenburg nur 172 Ausreisepflichtige auch tatsächlich abgeschoben.
Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Rene Springer von der AfD schrieb angesichts der Situation auf Twitter: „Was die märkischen Landräte fordern, ist das, was die AfD als einzige Partei seit Jahren als Programm führt: Wir müssen die Aufnahme weiterer Ausländer unterbinden und konsequent abschieben. Eine Remigrationsoffensive ist unausweichlich, wenn unser Staat nicht kollabieren soll!„
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