Immer mehr europäische Staaten und Politiker diskutieren die Auslagerung von Asylverfahren nach Afrika. Auch die Ampel will das Thema im Zuge des einberufenen „Flüchtlingsgipfels“ behandeln. Allzu große Hoffnungen auf eine Umsetzung sollte man sich allerdings nicht machen.
Angesichts des steigenden Drucks der Länder und Kommunen sieht sich Innenministerin Faeser gezwungen, zu einem „Flüchtlingsgipfel“ zu laden. Dort will man neben der angespannten Situation hinsichtlich der übervollen Aufnahmekapazitäten auch über die Auslagerung von Asylverfahren diskutieren. Kein Wunder, denn das Thema wird spätestens nach dem britischen Vorstoß im Frühjahr 2022 immer stärker als eine mögliche Lösung der sich zuspitzenden Migrationskrise diskutiert. Zuletzt hat sich etwa der Schweizer SVP-Politiker Chiesa für eine solche Maßnahme ausgesprochen.
Man wolle keine „Schnellschüsse“
Allzu große Hoffnungen sollte man sich angesichts der Ankündigung allerdings nicht machen. Bereits im Vorfeld drückte Joachim Stamp, neuer Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, die Erwartungen: „Es geht nicht um einen Schnellschuss, wie ihn der frühere britische Premier Boris Johnson mit Ruanda gemacht hat.“ Auch in Afrika sollen laut Stamp „internationale Standards“ gewahrt bleiben, ein Land wie Libyen würde deshalb nicht infrage kommen. Eine mögliche Lösung stellt sich der FDP-Politiker so vor: „Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden.“
Insgesamt wirken die Debatten rund um den „Flüchtlingsgipfel“ wie eine Beruhigungspille für die rebellierenden Kommunen. An einer echten Kehrtwende in der Migrationspolitik ist man bei den Volksabschaffern der Ampel-Regierung ohnehin nicht interessiert, wie ihre Einbürgerungspläne zeigen.
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