Ein Treffen zwischen FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner und Murat Baser, dem Vorsitzenden der Islamischen Föderation in Linz, sorgt für Aufregung. Der Verein weist ein Naheverhältnis zur türkisch-islamistischen Milli-Görus-Bewegung auf. Irritierend: Die Nachfragen alternativer Medien werden von Haimbuchner konsequent ignoriert.
Murat Baser ist nicht nur Vorsitzender der „Austria Linz Islamische Föderation“ (kurz: ALIF), sondern auch Vorstandsmitglied der österreichweiten „Islamischen Föderation“. Diese wird von der Universität Wien als „Österreich-Sektion der türkischen Milli-Görüş-Bewegung“ bezeichnet und plant in Wien die Eröffnung einer radikalen Koranschule.
In der Öffentlichkeit ist man zwar um Abstand bemüht, doch hält die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in ihrem Grundlagenbericht fest: „Versuche der österreichischen Dachverbände sich von den Millî Görüş Strukturen zu distanzieren, stehen im Widerspruch zu nachweisbaren Verbindungen zur Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in Deutschland, welche die Europazentrale der Millî Görüş ist.“
Screenshots: Facebook
Baser selbst zeigt sich auf seinem öffentlichen Facebook-Profil ungeniert mit Vertretern der Milli-Görüs und teilt eifrig Beiträge ihrer Facebook-Seite, zuletzt etwa zum „Holocaust-Gedenktag“. Auch mit einer gemeinsamen Pilgerreise nach Mekka hat der ALIF-Chef offensichtlich kein Problem. Mehr zur Person Basers und seinen fragwürdigen Verbindungen kann man bei den Kollegen von Report24 nachlesen.
Empfang im Büro von Haimbuchner
Umso seltsamer mutet der Empfang des umtriebigen Moslem im Büro des FPÖ-Landesparteivorstands Manfred Haimbuchner an. Diesen machte Baser am 27. Jänner auf seinem Facebook-Profil mit den Worten „Mein Zugang zu den Menschen war und ist immer das direkte Gespräch“ publik. Man habe sich „offen über die verschiedenen Themen und gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen in Oberösterreich“ ausgetauscht und ein „aufschlussreiches“ und „konstruktives“ Gespräch geführt. Baser selbst blicke angesichts dessen „mit Zuversicht in die Zukunft“ und betont das „gemeinsame Miteinander„.
Screenshot: Facebook
Ein Treffen, das angesichts des von der FPÖ propagierten Kampfs gegen den politischen Islam stutzig macht. Was wollte Haimbuchner damit bezwecken? Welche Themen wurden besprochen? Und wurde Baser vonseiten der FPÖ kritisch auf seine islamistischen Kontakte angesprochen? Diese Fragen haben wir Manfred Haimbuchner und seinem Team gestellt – ohne Reaktion. Während er sich von Mainstream-Medien wie der „Krone“ bereitwillig zu Distanzierungen hinreißen lässt, stehen alternative Medien beim stellvertretenden Landeshauptmann vor verschlossenen Türen. Zur Dokumentation veröffentlichen wir an dieser Stelle die an Haimbuchner gestellten Fragen:
1) Von wem ging die Initiative für dieses Treffen aus? Wurde Herr Başer eingeladen oder hat er um einen Termin gebeten?
2) Weshalb hat man sich zu diesem Treffen mit Herrn Başer entschlossen? Was hat man sich vonseiten der FPÖ Oberösterreich davon versprochen?
3) Die SPÖ ist bekannt dafür, regelmäßig und intensiv mit Vertretern muslimischer Organisationen im Austausch zu stehen. Die FPÖ hat das stets kritisiert. Wie begründen Sie angesichts dessen das Treffen mit Herrn Başer?
4) Herr Başer bezeichnet das Gespräch als „aufschlussreich“ und „konstruktiv“, er selbst würde angesichts dessen mit „Zuversicht in die Zukunft“ blicken. Welche Themen wurden im Gespräch behandelt und wie erklären Sie sich die Beurteilung des Gesprächs durch Herrn Başer?
5) Wurden im Gespräch auch die Verbindungen von Herrn Başer zur Milli-Görüs-Bewegung und die daraus resultierenden problematischen Aspekte seiner Tätigkeit thematisiert?
6) Welchen Standpunkt vertritt die FPÖ Oberösterreich hinsichtlich der Aktivitäten der „ALIF – Austria Linz Islamische Föderation“? Laut Parteiprogramm kämpft die FPÖ gegen jegliche Formen des Politischen Islam. Müsste die FPÖ Oberösterreich daher nicht konsequent gegen die Tätigkeiten des „ALIL“ in Oberösterreich vorgehen?
7) Hat es in der Vergangenheit bereits andere Treffen mit Herrn Başer oder anderen Vertretern muslimischer Organisationen gegeben? Sind solche Treffen auch weiterhin geplant?
8) Viele Menschen betrachten die Entwicklung des Politischen Islam in Österreich mit Sorge. Welche Botschaft haben Sie an diese Menschen, gerade angesichts Ihres Treffens mit Herrn Başer?
Geht FPÖ-OÖ gegen Demonstrationsfreiheit vor?
Doch nicht nur das Treffen mit Baser sorgt momentan für erheblichen Unmut. Gemeinsam mit der ÖVP hat sich die FPÖ Oberösterreich zu einer Resolution zur Verschärfung des Demonstrations- und Versammlungsrechtes hinreißen lassen. Die wichtigsten Punkte: Eine Verlängerung der Anmeldefristen sowie die Unterbindung von Serien-Anmeldungen für Demonstrationen.
Ein Vorhaben, das sich aus VP-Sicht vor allem gegen die unliebsamen Corona-Demonstrationen, wie etwa in Steyr, richten soll. Zur Erinnerung: Zum 90. Jubiläum besuchte im September 2022 der FP-Bundespräsidentschaftskanditat Walter Rosenkranz die Demo in Steyr und lobte das mutige Eintreten der Bürger für die Grund- und Freiheitsrechte. Stefan Magnet von AUF1 kommentiert auf Telegram:
„Die FPÖ macht in Oberösterreich gemeinsame Sache mit der ÖVP, um das Demonstrationsrecht zu verschärfen. Die AUF1 Redaktion hat zahlreiche Anfragen laufen, denn das wollen auch unsere Seher verstehen, die für das Freiheitsrecht auf die Straße gegangen sind (und vielfach auch in OÖ xFpö gewählt haben).„
Ob sich die FPÖ Oberösterreich und Haimbuchner wohl zur Beantwortung der Anfragen durchringen werden? Sie wären jedenfalls gut damit beraten.
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